15 Stadträte stimmen nicht für den Gmünder Doppel-Etat

Viele Enthaltungen bei  der Verabschiedung des Haushalts für die Jahre 2024 und 2025. Die Gewerbesteuer steigt an.

Schwäbisch Gmünd. 15 Enthaltungen: Auffallend viele Stadträte stimmten dem städtischen Haushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025 am Mittwoch nicht zu. Grund dafür waren wohl auch einige umstrittene Einzelanträge.

Zum Beispiel der Antrag mehrerer Fraktionen, dass die Verwaltung die Kosten für die Veranstaltungsreihe „Rendezvous in Schwäbisch Gmünd“ präzise offenlegen soll. Das sei bisher trotz Ankündigung nicht geschehen, meinten Grüne-Fraktionschef Gabriel Baum, SPD-Sprecherin Sigrid Heusel und ihr Fraktionskollege Uwe Beck. Letztlich einigte sich das Gremium, dass die Kosten im Aufsichtsrat der Touristik- und Marketing GmbH und im Haushaltsausschuss detailliert dargelegt werden.

Die Grüne-Fraktion hielt auch an ihrem Antrag fest, zehn Millionen Euro zusätzlich für klimawirksame Maßnahmen bereitzustellen, da Gmünd auf dem Weg zur Klimaneutralität ohnehin hinter dem Zeitplan her hinke. Finanzbürgermeister Christian Baron mahnte, das Regierungspräsidium werde keine zusätzlichen Schulden akzeptieren. Außerdem, so Alfred Baumhauer (CDU), habe die Stadt gar nicht die Kapazitäten, um solche Maßnahmen umzusetzen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Keine Mehrheit fand auch erneut der Antrag der söl-Fraktion, mit Hilfe eines externen Büros die Wärmeplanung verstärkt voranzutreiben. Christian Baron sagte, diese Planung hänge auch stark vom Bundeshaushalt ab, der derzeit völlig unsicher sei. Man einigte sich darauf, den Antrag erneut zu verhandeln, „wenn es möglich und sinnvoll“ ist.

Nochmals zur Diskussion stellte söl-Fraktionssprecher Sebastian Fritz den Antrag, dem Kulturcafé Paletti einen jährlichen Zuschuss von 5000 Euro zu geben. Sonst, so unterstützte ihn Uwe Beck (SPD), könne das Café sein Angebot nicht aufrechterhalten. Christian Baron würdigte das Paletti-Angebot, doch eine pauschale jährliche Förderung wäre seiner Ansicht nach ungerecht gegenüber ähnlichen Einrichtungen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Gewerbesteuer angehoben

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Anhebung der Gewerbesteuer von 380 auf 400 v. H. – dies in einem eigenen Tagesordnungspunkt, damit es wieder rückgängig gemacht werden kann, wenn sich die Möglichkeit ergibt. 

Copyright Gmünder Tagespost, 21.12.2023