Schwäbisch Gmünd. Darüber gibt es im Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd schon lange Unzufriedenheit: Ein Beschluss vom Oktober 2019 ist noch nicht umgesetzt. Daran erinnerte Stadtrat Professor Dr. Andreas Benk (Linke) im Bau- und Umweltausschuss. Es geht um die Abrechnung der Mehrkosten der Landesgartenschau 2019. Man habe den zusätzlichen Ausgaben in Höhe von einer Million Euro unter der Vorgabe zugestimmt, dass das Rechnungsprüfungsamt die Kosten komplett durchleuchtet. Benk bestand dabei auf eine Antwort aus erster Hand. Der Leiter des Rechnungsprüfungsamts, Michael Schaumann, sollte dazu Stellung nehmen.
Der erinnerte an den Prüfungsauftrag, der Planung, Durchführung und Rechnungsstellung aller Maßnahmen in Zusammenhang mit der Remstal-Gartenschau ab 2016 betrifft. Er habe die nötigen Unterlagen sofort angefordert, doch „der Rücklauf erfolgte sehr zäh, stückweise und lückenhaft“, so Schaumann. Noch fehle eine Zusammenstellung der Gesamteinnahmen. Die Zusammenstellung der Gesamtkosten werde derzeit vervollständigt. Weiter fehlten Kostenberechnungen, die zu den im Gemeinderat beschlossenen Planzahlen führten. Deshalb sei der Prüfungsauftrag noch nicht erfüllbar. Schaumann wies Aussagen zurück, dass „im Wesentlichen alle Unterlagen vorliegen“ oder das Amt habe „Unterlagen, die das Projekt klar nachvollziehbar machen und die zur Erklärung der Mehrkosten notwendig sind“.
Solche Äußerungen ließen den Schluss zu, dass das Rechnungsprüfungsamt Überflüssiges einfordere, nach Erbsenzählerart schikaniere. Das sei nicht der Fall. Michael Schaumann: „Alles, was wir fordern, sind elementare Planungs- und Abrechnungsunterlagen.“
Der Gemeinderat hatte die städtischen Ausgaben im Dezember 2017 bei 2,5 Millionen Euro gedeckelt. Im Oktober 2019 jedoch mussten die Stadträte Mehrkosten für die Remstal-Gartenschau in Höhe von etwa einer Million Euro bewilligen. Dafür gab’s von allen Fraktionen Kritik. Mehrkosten, so wurde bekannt, entstanden unter anderem durch Zusatzleistungen. Dazu gehört beispielsweise das Geländer an der Treppe am Zeiselberg. Das Rechnungsprüfungsamt ist nicht dem Oberbürgermeister unterstellt. Der Prüfbericht wird dem Gemeinderat vorgelegt.