Gmünd: Bündnis Klinikerhalt übergibt Unterschriften

Das Bündnis Klinikerhalt hat Aktenordner voller Unterschriften an die Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd überreicht. Damit wollen die Gmünder Bürgerbegehren auf Kreisebene ermöglichen. Das Ziel: Mitspracherecht bei der Klinik-​Debatte.

Rund 2000 Unterschriften hat das Bündnis Klinikerhalt allein im Gmünder Raum gesammelt, weitere 2000 stammen aus umliegenden Gemeinden. Alle Unterschriften von Gmündern, die unterzeichnet haben, werden nun vom Einwohnermeldeamt überprüft. „Die Zahlen sind vorbehaltlich“, sagt Bündnis-​Mitglied Sebastian Fritz. Es könne sein, dass Leute doppelt unterschrieben haben, oder welche, die nicht wahlberechtigt sind. Am Ende zählt nämlich jede einzelne Unterschrift.
Zusammen mit dem „Bürgerbündnis für Gesundheitsversorgung in der Raumschaft Geislingen“ wollen die Gmünder 10.000 Unterschriften beim Innenministerium einreichen, um ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen. Das Ziel: Bürgerbegehren auf Kreisebene zu ermöglichen. Das gibt es seither nicht. Beim Volksbegehren können Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob sie ein Bürgerbegehren auf Kreisebene unterstützen.
Dieses Volksbegehren ist erfolgreich, „wenn es von mindestens einem Zehntel der Wahlberechtigten innerhalb von sechs Monaten unterstützt wird“, heißt es im Beteiligungsportal des Landes Baden-​Württemberg. Dazu werden unter anderem in Rathäusern Unterschriftenlisten ausgelegt. Im nächsten Schritt entscheidet der Landtag über das Anliegen. Falls der nicht zustimmt, kommt es zur Volksabstimmung. Dann entscheidet die Mehrheit der gültigen Stimmen, außerdem muss mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten der Vorlage zustimmen.
„Wir erhoffen uns, dass die Landesregierung dann auf Anhieb den Weg zur Schaffung der Voraussetzungen für Bürgerbegehren auf Kreisebene freimacht“, wird Bündnis-​Sprecher Jo Frühwirth in einer Pressemitteilung zitiert. Er fordert Landrat Joachim Bläse auf, bei der Frage nach der Zukunft der Kliniken Ostalb „keine unumstößlichen Fakten zu schaffen“. Mit einem Bürgerbegehren hätten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich in die Debatte einzubringen. „Aktuell erleben wir im gesamten Ostalbkreis Unterschriftensammlungen von Bürgerinnen und Bürger für eine gute dezentrale Klinik– und insbesondere umfassende Notfallversorgung. Daher fordern wir die Landesregierung auf, den Weg für Bürgerbegehren auf Kreisebene freizumachen, um diese in die weitere Entscheidung einzubinden“, kommentiert es der Fraktionsvorsitzende der Linken im Gmünder Gemeinderat, Sebastian Fritz. Er wie auf Frühwirth und die Bündnis-​Mitglieder wollen, dass die Landkreisverwaltung keine Beschlüsse fasst, „die eine nachträgliche Bürgerbeteiligung in dieser so wichtigen Frage im nachhinein unmöglich macht“. Sobald die Prüfung in Gmünd und den weiteren Gemeinden beendet ist, werden die gesamten Unterschriften mit den Geislinger Unterschriften beim Innenministerium eingereicht.
Zur Debatte im Kreistag steht unter anderem eine Variante mit einem neuen Zentralklinikum. Orientiert man sich an den Vorschlägen der Regierungskommission, würde im Ostalbkreis keine Klinik geschlossen werden. Die Klinikstandorte Mutlangen und Ellwangen blieben als Klinik erhalten, spezielle Angebote würden zentral gebündelt. Selbst das Aalener Ostalb-​Klinikum könnte als Zweigstelle des Zentralklinikums erhalten bleiben.

Copyright Rems Zeitung, 13.04.2023