Steuer für Verpackung bleibt Thema
söl-Fraktion erneuert ihren Antrag und verweist auf gute Erfahrungen der Stadt Tübingen mit der Steuer.
Schwäbisch Gmünd. Die Gemeinderatsfraktion sozial-ökologisch-links (söl) nimmt einen neuen Anlauf beim Thema Verpackungssteuer. Erst im Juni hatte die Verwaltung einen solchen Antrag der Fraktion vor allem mit dem Argument zurückgewiesen, dass noch keine Rechtssicherheit für die Erhebung einer solchen Steuer vorliege. Außerdem habe die Stadt Tübingen, die eine solche Steuer erlassen hatte, noch keinerlei Erfahrungen damit.
Beides stimme mittlerweile nicht mehr, begründet söl-Stadtrat Alexander Relea-Linder den Vorstoß seiner Fraktion. Inzwischen liege die schriftliche Begründung zum Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vor, dass Kommunen mit einer Satzung eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen für „To-Go-Speisen und -Getränke“ erheben können. Eine Revision der Fastfood-Kette Mc Donalds gegen das Urteil sei gescheitert. Inzwischen habe die Stadt Tübingen auch erste Erfahrungen mit dieser Steuer – und die seien positiv. „Die Steuerungswirkung der Verpackungssteuer zeigt sich für uns vor allem an der deutlich gestiegenen Zahl der Betriebe in Tübingen, die jetzt Mehrweggeschirr anbieten“, zitiert Relea-Linder die Sprecherin der Tübinger Stadtverwaltung, Claudia Salden. Zudem seien dort merklich weniger Verpackungen in oder neben Abfalleimern zu finden.
Deshalb beantragt die Gmünder söl-Fraktion:
Die Verwaltung prüft, in welcher Form eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ab dem 1.1.2025 im Stadtgebiet Schwäbisch Gmünd eingeführt werden kann.
Die Verwaltung stellt eine Schätzung auf, mit welchen Steuereinnahmen die Stadt im Haushaltsjahr 2025 aus einer Verpackungssteuer rechnen kann und welche Kosten für Personal und Umsetzung der Steuer notwendig sind.
Die Verwaltung stellt die Ergebnisse in Form einer schriftlichen Stellungnahme im Verwaltungsausschuss nach der Sommerpause 2023 vor.
Stadtrat Alexander Relea-Linder argumentiert als Begründung für den Antrag, dass Fast-Food-Tüten auf Gehwegen, Pizza-Kartons auf Parkflächen, Kaffeebecher in Blumenbeeten, nicht nur Ärgernisse für das Stadtbild seien, sondern Umweltverschmutzungen, die Tiere, Flora und Fauna als auch Menschen gefährden.
Copyright Gmünder Tagespost, 03.09.2023