Fraktion söl hinterfragt Jubiläumsgartenschau 2024
Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat zu anstehenden Aufgaben. Heute: söl
Schwäbisch Gmünd. Die Fraktion söl (sozial ökologisch links) im Gemeinderat kritisiert die Informationspolitik der Stadtverwaltung in Sachen Aspen. Sie hinterfragt Kosten und Sinn einer kleinen Gartenschau zehn Jahre nach der Gartenschau 2014. Und sie fordert für die Innenstadt ein Konzept, das Handel, Mobilität, Wohnen und Gastronomie in Einklang bringt. Die GT-Fragen beantwortete Fraktionschef Sebastian Fritz.
Wie bewertet Ihre Fraktion den aktuellen Stand beim Gewerbegebiet Aspen?
Der Gemeinderat ist über den aktuellen Stand nicht informiert. Die diesbezüglichen Informationen der Stadtverwaltung kamen schon in den letzten Jahren nur verzögert und spärlich. Wir befürchten, dass mit Einrichtung der „Aspen GmbH“ der Gemeinderat jetzt noch weniger in die Entwicklung einbezogen wird. Fest steht für uns: Wenn ein so wertvolles Gebiet wie Aspen als Gewerbegebiet genutzt werden soll, dann nur für ein zukunftsweisendes, umweltfreundliches Großprojekt. Das hatte die Stadt zugesichert und daran halten wir fest. Auch müssten dort in angemessener Zahl Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Stadt sprach ursprünglich von über 2000 Arbeitsplätzen. Davon ist schon lange nicht mehr die Rede. Großinvestoren schreckt ab, dass auf dem Aspenfeld bei weitem nicht genug grüner Strom zur Verfügung steht. Nun rächt sich, dass in der Region in der Vergangenheit der Ausbau alternativer Energien versäumt wurde.
Zu Gmünds Finanzen: Soll die Stadt sparen? Wo kann die Stadt sparen?
Unsere Fraktion hat das Schuldenabbaukonzept in der Vergangenheit mitgetragen und wird dies weiter tun. Wir müssen sparen – aber nicht um den Preis, dass wir uns damit noch höhere Folgekosten einhandeln und Pflichtaufgaben vernachlässigen. Dazu zählen sozial abgefederter Klimaschutz und Klimaanpassung, Investition in Bildungseinrichtungen und eine funktionsfähige Feuerwehr. Wichtige Maßnahmen, die vergleichsweise kostengünstig sind, müssen vorrangig umgesetzt werden – wie zum Beispiel Tempolimits in der Innenstadt und in den Teilorten, Radschutzstreifen und Maßnahmen zum urbanen Grün. Sparen könnte man sich dagegen die meisten der teuren Kübelpflanzen. Auch die Jubiläumsgartenschau 2024 ist zu hinterfragen. Deren Sinn und Kosten wurden im Gemeinderat trotz mehrfacher nachdrücklicher Forderungen an den Oberbürgermeister nie diskutiert. Dieser Event bindet schon jetzt personelle Ressourcen, die anderweitig dringend benötigt würden.
Gmünd hat viele Leerstände – wie sieht die Zukunft von Gmünds Innenstadt aus? Was kann/muss die Stadt tun?
Die Leerstände sind höchst besorgniserregend. Darum begrüßen wir die Beteiligung unserer Stadt beim Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte“, das die Kommunen unterstützt, neue Ansätze zur Bewältigung akuter und struktureller Problemlagen in ihren Zentren zu erarbeiten und umzusetzen. Die Stadt ist gefordert, endlich ein Gesamtkonzept vorzulegen, das in der Innenstadt Einzelhandel, Gastronomie, Wohnen und Mobilität in Einklang miteinander bringt und als Antwort auf die Veränderungen in der Stadt auch städtebaulich neu ordnet. Der Gemeinderat hat vor drei Jahren mit dem einstimmigen Beschluss zur „Lebenswerten Altstadt“ einen wichtigen Beitrag dazu geleistet. Aber nicht einmal die Zusage der Stadt, mit der entsprechenden Umsetzung zunächst in den Schmiedgassen zu beginnen, macht erkennbare Fortschritte. Das fällt ins Ressort von Baubürgermeister Mihm, der hier besonders gefordert wäre. Leider ist er in den letzten Jahren diesbezüglich kaum in Erscheinung getreten.
Ein knappes Jahr noch bis zur Kommunalwahl: Wie läuft die Kandidatensuche?
Bei der Zusammenstellung unserer Wahlliste sind wir auf sehr gutem Weg und zuversichtlich, einen Frauenanteil von 50 Prozent zu erreichen. Unsere Fraktion hat schon viele Anfragen und Zusagen erhalten, mit einer Reihe weiterer Personen sind wir noch im Gespräch. Dabei stellen wir fest, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit der schleppenden Entwicklung unserer Stadt nicht einfach nur unzufrieden sind. Sie sind auch bereit, sich selbst einzubringen und zu engagieren, damit Mobilitätswende, Energiewende und Klimaschutz tatsächlich entschlossen angepackt werden. Wir freuen uns, dass offensichtlich viele Menschen unserer Stadt unsere Fraktion diesbezüglich für eine gute Adresse halten und damit auch unsere konstruktive Arbeit der letzten Jahre honorieren.
Copyright Gmünder Tagespost, 07.09.2023