Redebeitrag Gemeinderatsfraktionen Grüne, SPD, SÖL gegen AfD

Sehr geehrte Damen und Herren, Bürgerinnen und Bürger, liebe Demonstrierende,

wir haben uns heute hier in Schwäbisch Gmünd versammelt, um unsere Stimme gegen rechtsextremes, nationalistisches, völkisches und faschistisches Gedankengut zu erheben. Gemeinsam leben wir in einer toleranten, weltoffenen und solidarischen Stadt. Gemeinsam mit den Bürger*innen dieser Stadt haben wir die Gmünder Charta der Gemeinsamkeiten ausgestaltet und beschlossen. Unsere Leitlinien sind Offenheit, Respekt und Toleranz gegenüber allen Menschen, die in dieser Stadt leben oder zu uns kommen. Deshalb sprechen wir, die Gemeinderatsfraktion der Grünen, die SPD-Gemeinderatsfraktion und die Sozial Ökologisch Linke Fraktion im Gemeinderat, heute nicht nur für uns, sondern für große Teile der Stadtgemeinschaft, wenn wir sagen, dass die AfD mit ihrer rassistischen, sexistischen und undemokratischen Politik keinen Platz in unserer Stadt hat!

Wir protestieren heute gemeinsam gegen eine Veranstaltung der AfD, die den Titel „Festung Europa bauen“ trägt. Unter diesem Titel verbirgt sich ein Angriff auf die Existenz der Europäischen Union. Die AfD möchte mit ihren Kandidat*innen für das Europäische Parlament später das Parlament der Europäischen Union auflösen und einen nicht genauer definierten Bund kulturell und ethnisch homogener Nationalstaaten bilden. Der AfD geht es um den Ausstieg aus internationalen Abkommen zu Flucht und Migration und schwerwiegende Eingriffe in das Asylrecht und die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Klimakrise und wissenschaftliche Fakten werden geleugnet und Verschwörungsmythen verbreitet. Wenn man einen genaueren Blick auf die Kandidierendenliste oder die heutigen Referenten hier in Gmünd wirft, fällt auf, dass die große Mehrheit klar dem rechtsextremen und faschistischen Flügel um Björn Höcke zuzuordnen ist. Der Verfassungsschutz warnt regelmäßig aufgrund verfassungsfeindlicher Aussagen und politischer Positionen vor diesen Rechtsextremen, Faschisten und Nazis.

Wir bedauern ausdrücklich, dass nicht alle Gemeinderatsfraktionen dem Aufruf des Bündnisses gefolgt sind und heute ein Zeichen gegen die AfD und ihre menschenverachtende Politik setzen. Wer schweigt, wenn eine Nazipartei zunehmend an Einfluss gewinnt, macht sich mitschuldig. Wer gar rechte Narrative oder Inhalte übernimmt, macht die Hetze der AfD salonfähig und wird zum Steigbügelhalter der neuen Rechten.

Als demokratisch gewählte Vertreter*innen im Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd müssen wir klare Kante zeigen, unsere Demokratie schützen und vor Feinden der Demokratie verteidigen. Wir fordern den Bundesrat daher auf, ein AfD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht sorgfältig prüfen zu lassen. Wir bekennen uns klar zum Grundrecht auf Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Wer vor Krieg, Terror, politischer Verfolgung oder den Folgen der Klimakrise flieht, hat das Recht auf Schutz und Zukunftsaussichten in unserem Land. Denn wir stehen für Toleranz und Vielfalt, für eine demokratische Gesellschaft, die Menschen in Not hilft. Wir treten rechter Hetze, Rassismus und Faschismus entschieden und gemeinsam entgegen.

Vielen Dank!