Stellungnahme zum Doppelhaushalt 24/25
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Herr Erster Bürgermeister Baron,
Herr Bürgermeister Mihm,
meine Damen und Herren,
seit nunmehr fast zwei Jahren tobt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg in der Ukraine. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die Auswirkungen für die Ukrainerinnen und Ukrainer sind brutal und die hierher Geflüchteten sind einerseits dankbar und andererseits mit den Gedanken in ihrem Herkunftsland. Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung für deren Aufnahme war großartig und hält bis heute an. Herr Reuter und sein Amt haben mit der Wohnraumoffensive gezeigt, zu was sie in kurzer Zeit in der Lage sind. Hierfür gilt unser großer Dank!
Sehr bedauerlich finden wir hingegen, wie die „politische Mitte“ aktuell in ihrer Sprache und in ihren Forderungen nach rechts rückt und glaubt im Kopieren der AfD-Forderungen einen Benefit für sich oder ihre Partei herausziehen zu können.
Herr Oberbürgermeister, dass Sie sich an die Spitze der Bewegung gesetzt haben, hat uns sehr enttäuscht. 2015 noch war es genau entgegengesetzt, und nun dieser Umschwung. Um nicht falsch verstanden zu werden, auch uns ist sehr daran gelegen, dass die arbeitsfähigen Personen, die zu uns flüchten, rasch in Arbeit gelangen. Auch wir stellen uns hinter die Forderung, die Landes- und Bundespolitik aufzufordern, die Kommunen bei dieser Aufgabenbewältigung zu unterstützen! Aber braucht es da die Neiddebatte und das Schüren von Vorbehalten, die bei näherer Betrachtung gar nicht Stand halten? In der letzten Zeit sind sowohl Herr Koch vom Jobcenter als auch Frau Prusik von der Arbeitsagentur mehrfach öffentlich aufgetreten. Beide belegen den Geflüchteten aus der Ukraine eine hohe Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme und begründen den Bezug von Bürgergeld damit, dass sie einen Sprachkurs besuchen, ihre Kinder betreuen müssen wegen fehlenden Kitaplätzen usw. Aber es sei eine hohe Dynamik von Zugängen und Abgängen im Bezug von Bürgergeld zu verzeichnen.
Öffentlich in bundesweiten Medien dann eine Debatte vom Zaun zu brechen, in einer Zeit, in der von kommunalen Mandatsträgern eigentlich Ruhe, Sachlichkeit und Problembewältigung verlangt wird, ist in unseren Augen völlig fehl am Platz.
Herr Oberbürgermeister, wir möchten an Sie appellieren, wieder zurück zum Gmünder Weg zu finden, und wie in der Vergangenheit auch, diesen nicht einfachen, aber so wichtigen Pfad weiter zu gehen.
Nun zum Doppelhaushalt 2024/25:
Verbesserung der Gemeindefinanzen
Die Rahmenbedingungen sind aktuell nicht einfach. Aber wann sind sie schon einfach? Darum gilt es eben auch jetzt, das Beste daraus zu machen. Wir können mit den diversen Maßnahmen, die die Verwaltung uns zur Verbesserung der Einnahmeseite vorschlägt, mitgehen. Insbesondere die Einführung der Grundsteuer C ist aus unserer Sicht längst überfällig. Gut, dass jetzt die Rahmenbedingungen dafür geschaffen wurden und wir diese hoffentlich mit Beschluss des Haushalts einführen können.
Ergänzend möchten wir noch beantragen, die Stellplatzablöse an die umliegenden Städte anzupassen. Wir liegen da im Städteranking weit abgeschlagen hinter Aalen, Schorndorf und Göppingen und sollten dies im Sinne der Verbesserung der Einnahmen dringend anpassen.
Maßnahmen zum Klimaschutz
Neben der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingsbewegungen gilt es vor allem die große Herausforderung des Klimaschutzes und der Klimaanpassung anzugehen. Der Gemeinderat hat aus gutem Grund das Ziel der Klimaneutralität 2035 beschlossen. Auf unserer Klausur haben wir einen Maßnahmenkatalog definiert, der konkrete Maßnahmen über alle Sektoren für den anstehenden Doppelhaushalt enthält. Dies mit dem Ziel des Erreichens der Klimaneutralität 2035.
Der aktuelle Doppelhaushalt enthält eine Reihe von Investitionen in Maßnahmen für den Klimaschutz und die Klimaanpassung. Aber eine relevante Maßnahme ist erst einmal verschoben, die nachhaltige Sanierung der Scheffoldhalle in Unterbettringen. Damit gerät bereits im ersten Doppelhaushalt nach dem Zielbeschluss das Erreichen des Ziels ins Wanken.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir halten das für inakzeptabel. Wir haben bis 2035 nicht mehr viel Zeit und noch sehr viele Aufgaben vor uns.
„Die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre hat den Vereinten Nationen zufolge im vergangenen Jahr neue Höchststände erreicht.“ erklärte die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) in einem neuen Bericht ganz aktuell.
Wir nehmen diese Berichte sehr ernst und daher erwarten wir von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, dass Sie, wenn wir uns auf einen Maßnahmenkatalog über alle Sektoren hinweg verständigen, diesem auch die nötige Priorität einräumen. Daher beantragen wir, die Verwaltung zu beauftragen, Sparvorschläge zu unterbreiten, um diese Sanierung, auch im Sinne des Sports, möglich zu machen.
Bei den Beratungen zum letzten Doppelhaushalt haben mehrere Fraktionen beantragt (Antrag ist der Stellungnahme angehängt), einen „Masterplan – Die gut fürs Klima Stadt“ von einem geeigneten, externen Dienstleister erstellen zu lassen. Die damalige Amtsleiterin – Frau Zanek – hat dies unter Verweis auf den European Energy Award abgelehnt. Da der neu gewählte Nachfolger – Herr Geberth – bei den zurückliegenden Haushaltsgesprächen nicht anwesend sein konnte, möchten wir in diesem so zentralen Punkt seine Einschätzung hören. Um die Möglichkeit des Handelns nicht verstreichen zu lassen, beantragen wir vorbehaltlich seiner Einschätzung die Einstellung von 200.000 Euro um einen solchen Masterplan gegebenenfalls von einem geeigneten, externen Dienstleister erstellen zu lassen.
Große Enttäuschung herrscht bei den Bürgerinnen und Bürgern, wie auch den Ortschafts- und Stadträten, zurecht über die sehr oberflächliche Planungstiefe der Wärmeplanung. Der Bereich Wärme trägt zu über 40 Prozent zum Ausstoß von klimaschädlichen CO2-Gasen bei und ist damit der größte Emittent. Daher erwartet unsere Fraktion, dass eine Vertiefung der Planung über alle Stadtteile hinweg in den kommenden zwei Jahren beauftragt wird, um den Bürgerinnen und Bürgern Klarheit über diesen Bereich zu verschaffen. So hat die zurückliegende kontroverse Debatte auf Bundesebene schon für große Unsicherheit gesorgt und wir sollen, nicht zuletzt wegen der Erreichbarkeit der Klimaneutralität, in diesem Bereich schnellstens vorankommen.
Unsere Fraktion hat vor zwei Jahren ein Förderprogramm für Balkonkraftwerke beantragt. Nachdem nun viele Städte in Deutschland diesen Weg gehen und kürzlich auch die Stadt Aalen ein solches Programm eingebracht hat, möchten wir nochmals einen Anlauf nehmen und die Verwaltung mit der Erarbeitung eines solchen Förderprogramms beauftragen und sie auffordern, dieses dann in die Umsetzung zu bringen. Gerade Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Budget und keinem eigenen Dach können so einen Teil zum Klimaschutz beitragen und noch den Strombedarf senken.
Fehlende Fortschritte bei der Mobilitätswende
Ein weiteres trauriges Kapitel für die Entwicklung der Stadt ist aus unserer Sicht der Bereich Mobilität. Die Fahrradstraßenplanung für die Klarenbergstraße geht nun bald ins vierte Jahr!!! Die Planung der Fahrradstraße Schwerzerallee ist nicht einmal etatisiert und dies, obwohl die Fertigstellung der Bebauung am Schwerzer in Sichtweite ist.
Der Altstadtring besteht noch immer aus Bildern auf dem Boden, und das war‘s. Die interfraktionelle Radgruppe hat sich vor langem bereits zusammen mit der Fachverwaltung auf konkrete Maßnahmen zur Verbesserung verständigt und dennoch ist bis heute nichts geschehen. Die Schmiedgassen fristen wieder ihr altes Dasein und der einstimmige Beschluss für die Lebenswerte Altstadt, der auf Initiative des Gemeinderates eingebracht und verabschiedet wurde, droht in den Schubladen zu verschwinden.
Herr Oberbürgermeister, meinen Damen und Herren, das ist nicht akzeptabel! Wir erwarten, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, Beschlüsse des Gemeinderates als Arbeitsgrundlage für die Verwaltung verstehen und dass Sie sukzessive an deren Umsetzung arbeiten. Bei den Schmiedgassen haben Sie es noch mit Wortakrobatik versucht und gemeint, das sei kein Rückbau…Selbstverständlich war es einer, bis auf das Podest vor der Bäckerei Frey. Sie haben es trotz Nachhaken nicht einmal für notwendig erachtet, den Gemeinderat über den Rückbau zu informieren und ihn einzubinden.
Herr Oberbürgermeister, bisher haben wir uns immer offen gezeigt für eine lösungsorientierte Zusammenarbeit, trotz Meinungsverschiedenheit. Wenn Sie aber weiterhin den Willen des Gemeinderates in der Weise missachten, müssen wir für uns überlegen, ob dieser Weg weiterhin für uns zielführend ist.
Wir beantragen daher im kommenden Doppelhaushalt in die Planung für die Fahrradstraße Schwerzerallee einzusteigen.
Für das Sanierungsgebiet Schmiedgassen beantragen wir, ebenfalls Mittel für die Vorplanung einzustellen, um den Antrag auf eine Einstufung als Sanierungsgebiet zeitnah stellen zu können.
Die Verbesserungsvorschläge, die die interfraktionelle Radgruppe für den Altstadtring festgelegt hat, sind ebenfalls im kommenden Doppelhauhaushalt zu etatisieren und umzusetzen, falls noch nicht geschehen. Ferner erwarten wir für die kommenden zwei Jahre Planungen zur Umsetzung von Fahrradschutzstreifen auf den Durchgangsstraßen in den Stadtteilen und deren Umsetzung.
Außerdem bitten wir die Verwaltung um einen Bericht, ob sie Möglichkeiten sieht, vorhandenes Personal so umzuschulen, dass die Planung der oben genannten Maßnahmen zügiger vorangehen kann.
Der Gemeinderat hat das Lärmschutzkonzept beschlossen. Die Maßnahmen, die darin vorgeschlagen werden, sind größtenteils sehr kostspielig. Mit einer Ausnahme, der Ausweisung von Geschwindigkeitsreduzierungen. Unsere Fraktion beantragt die zügige Umsetzung und verlangt, dass die Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger nicht im Stich lässt und endlich dem Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner mehr Rechte einräumt als dem des Durchgangsverkehrs durch unsere Ortschaften.
Grüne Urbanität voranbringen
Grüne Urbanität: Wir sind froh, dass wir mit Hilfe des Bundesprogramms einige Maßnahmen umgesetzt haben und weiterhin umsetzen werden. Für den Johannisplatz erwarten wir nochmals eine Vorlage über die konkrete Umsetzung. Wir sind zusammen mit der BI Stadtklima und vielen Bürgerinnen und Bürgern der Auffassung, dass dort das Konzept des Landschaftsarchitekten Köber 1 zu 1 umgesetzt werden sollte.
Für den Bereich Markplatz möchten wir vor der Vergabe der Planung für das Wasserspiel nochmals eine Diskussion im Gemeinderat, um darüber zu entscheiden. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass wir dringend eine Begrünung für den unteren und den mittleren Marktplatz benötigen und dass dies mit den Veranstaltungen zusammen gehen kann. Außerdem haben wir bereits in der Altstadt einige Bereiche mit Wasserspielen geschaffen und es steht zu befürchten, dass wir in naher Zukunft im Sommer gar nicht mehr ausreichend Wasser zur Verfügung haben werden.
Flächennutzung im Kommunalbereich
Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans steht weiterhin aus. Wir hoffen, dass diese dazu genutzt wird, die Kritik an dem Umfang der ausgewiesenen Flächenkulisse dazu zu nutzen, diesen deutlich zu reduzieren. Wir erinnern nochmals:
Wenn man das Ziel der Landesregierung im Koalitionsvertrag auf Schwäbisch Gmünd herunterbrechen würde, dürfte die Stadt in den kommenden 15 Jahren max. 43,6 ha im Flächennutzungsplan ausweisen. Die beschlossene „Flächenkulisse“ zum Vorentwurf des Flächennutzungsplans sieht dagegen 186 ha neue Flächen zum Verbrauch für neue Gewerbe- und Wohngebiete vor. Das ist mehr als fast das 4-fache. Wenn auch die anderen Kommunen in Baden-Württemberg entsprechend Flächen beanspruchen würden, wäre das hochgerechnet insgesamt mehr als die Fläche des Bodensees.
Unsere Fraktion jedenfalls hält den bisher bekannten Umfang für völlig überzogen und fordert die Verwaltung auf, die Vorgaben der Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag einzuhalten.
An der Stelle möchten wir aber noch ein anderes Thema in dem Zusammenhang ansprechen. Das Leerstandsmanagement bei Gewerbe- und Industrieanlagen wird aktuell nach unseren Informationen so nebenher erledigt. Gibt es da Förderprogramme, um Personal einzustellen und dann ein aktives Leerstandsmanagement zu betreiben? Wir bitten um einen Bericht.
Ich habe es bereits eingangs erwähnt – das Erfolgsmodell der Gmünder Wohnraumoffensive. Nichts desto trotz fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Wir haben da als Stadt eine große Verantwortung und auch hier gelang es, einen einstimmigen Beschluss des Gemeinderates für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum am 16.12.2020 hinzubekommen. Die dann geschaffene Ausnahmeregelung für das Projekt Wohnen am Salvator hat diesen wieder ausgehebelt. Unsere Fraktion hält dies weiterhin für nicht nachvollziehbar und daher beantragen wir die Streichung dieses Zugeständnisses, um mehr geförderten Wohnraum in der Stadt zu schaffen. Aalen geht hier weiter einen komplett anderen Weg und hat erst kürzlich in Unterkochen wieder eine größere Anlage mit einem anteiligen geförderten Wohnraum fertiggestellt.
Förderung der kulturellen Vielfalt in der Stadt
Das Kulturcafe Paletti im Mühlbergle leistet seit Jahren einen wichtigen Beitrag zur Begegnung, Integration und Kultur in unserer Stadt. Die gestiegenen Kosten für Lebensmittel und die Miete und Nebenkosten belasten den Verein und daher unterstützen wir die Bitte nach einem jährlichen Zuschuss von 5000 Euro.
Situation von Kindern und Jugendlichen
Der Jugendgemeinderat ist ein Motor der Demokratie. Er ist Lernstube für demokratische Prozesse und gibt Jugendlichen die Möglichkeit sich gesellschaftspolitisch zu engagieren sowie die eigene Kommune mitzugestalten. Der Jugendgemeinderat besteht aus 27 Jugendlichen. Bei den Sitzungen des Jugendgemeinderats ist die Zahl der Jugendgemeinderäte häufig im einstelligen Bereich.
Wir beantragen daher:
1. Die Verbindungsgemeinderäte zum internen informellen Austausch mit der Stadtverwaltung einzuladen.
2. Mit den Jugendlichen ins Gespräch zu gehen und nach Gründen der schwachen Beteiligung zu forschen.
3. Zusammen mit der städtischen Jugendarbeit und dem Stadt- und Kreisjugendring eine Neukonzeption zu entwickeln mit dem Ziel, die Jugendlichen für eine aktive Mitarbeit zu gewinnen.
Wir stellen aktuell eine Entwicklung fest, dass die Herausforderungen für die Jugend und für junge Erwachsene in der Stadt größer werden. Viele Jugendliche und junge Erwachsene sind in Vereinen und bringen sich dort in ihrer Freizeit ein. Eine immer größere Zahl aus dieser Gruppe fühlt sich aber offenbar aus verschiedenen Gründen nicht von den Vereinen angesprochen oder findet keinen Zugang. Für diese Gruppe stehen im Sommer unsere Freizeitanlagen, Jugendtreffs und Jugendräume zur Verfügung. Dies geht aber in den meisten Fällen nicht ohne Betreuung. Neben der städtischen Jugendarbeit, gibt es auch noch die Streetworkerin an der Eule. Uns ist die angespannte Haushaltslage durchaus bewusst, aber wir möchten dennoch einen Bericht beantragen, wie wir personell im Vergleich mit anderen Städten unserer Größenordnung hier ausgestattet sind. Eine Streetworkerin für die Stadt insgesamt erscheint uns jedenfalls als viel zu wenig.
Prävention verstärken
Ein weiteres Herzensanliegen unserer Fraktion ist der Bereich Präventionsarbeit für die Kleinsten in Kita und Grundschule. Wir sind immer noch froh, dass der Gemeinderat unserem Antrag auf Einrichtung eines Fachdienstes im Kita-Bereich gefolgt ist. Wir haben da einen Stellenanteil von 150 Prozent beschlossen und da wäre es für uns wichtig zu wissen, ob dieser schon besetzt ist.
Aufgrund der oftmals prekären Lage von Kindern und Familien im Vorschulalter sehen sich die Erzieherinnen und Erzieher sowie die Kitaleitungen mit großen Herausforderungen konfrontiert. Nach unseren Informationen wird dies von verschiedenen Institutionen unserer Stadt nach und nach erkannt, aber es fehlt nach unserem Dafürhalten noch an einer Vernetzung. Auch die kirchlichen Träger scheinen unserer Beobachtung nach bei diesem Thema noch nicht so richtig eingebunden, der Bedarf dürfte aber auch hier groß sein. Daher regen wir einen Runden Tisch für Familien mit Unterstützungsbedarf an und die Erstellung einer Konzeption unter Einbeziehung aller relevanten Akteure in diesem Bereich.
In diesen Bereich Engagement zu investieren hilft nicht nur den Kindern und den Familien, sondern stärkt letztlich auch die Attraktivität des Berufsbildes der Erzieherin und des Erziehers. Andere Städte haben im Bereich Fachdienst ganze Teams und kümmern sich auf Zuruf um die jeweiligen Fälle.
Herr Erster Bürgermeister Baron, dieser Bereich fällt in Ihre Zuständigkeit, da würden wir uns von Ihnen wünschen, dass Sie sich an die Spitze der Bewegung setzen und dieses Konzept tatkräftig vorantreiben.
Inklusion in der Stadt
Die Stadt Schwäbisch Gmünd stellt ein beachtliches und attraktives Angebot an inklusiven Teilhabeangeboten. Unsere Fraktion begrüßt das sehr. Auf der Homepage von Kommune inklusiv steht groß geschrieben: Inklusion heißt für uns, dass ALLE Menschen im Projekt mitmachen können.
Nun gibt es aber ein zentrales und schon lange bekanntes Problem: Die Einrichtungen haben zu wenig Personal, Interessierte zu diesen Angeboten zu begleiten. Viele Menschen mit Behinderung können bei derartigen Angeboten aufgrund von Personalknappheit in den Einrichtungen so gut wie gar nicht begleitet werden. Im Inklusionsbeirat wird dies regelmäßig thematisiert. Das Bundesteilhabegesetz kann hier nur teilweise abhelfen. Ein nicht wesentlicher Teil behinderter Menschen kann somit an diesen Angeboten de facto nicht teilnehmen. Das erzeugt Frust bei den Beteiligten.
Auch hier regen wir einen runden Tisch an mit dem Ziel zu prüfen, ob eine Vernetzung mit den Trägern Verbesserungen bringen und ob gegebenenfalls Ehrenamtliche gewonnen werden können, um hier zu unterstützen.
Die Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen sind noch immer sehr lang. Die Wohngeld-Plus-Reform hat das Antragsaufkommen massiv gesteigert. Die Stadt hat hier auch auf unsere Anregung hin reagiert und mit umfangreichen Stellenaufstockungen reagiert. Wir möchten einen Bericht beantragen, wie sich die Wartezeiten auf die Antragszeiten verändert haben.
Unserer Fraktion war und ist die Beschäftigung von Reinigungspersonal in städtischer Anstellung immer ein großes Anliegen. Vor einigen Jahren haben wir dazu einen Kompromiss gefunden und den Anteil an Beschäftigten bei der Stadt moderat erhöht. Uns würde hierzu ein Bericht interessieren, wie sich seit dem Beschluss die Zahl der Beschäftigten in städtischer Anstellung verändert hat.
Ein weiteres Thema ist die Sozialberatung Schwäbisch Gmünd. Wie Sie alle wissen, befindet sich diese im Milchgässle 11 in einem städtischen Gebäude. Die Sozialberatung in Schwäbisch Gmünd ist ein wichtiger Teil der Suchthilfe und Prävention für unsere Bürgerinnen und Bürger. Die Sozialberatung kann ihrem Dienst nur dann nachkommen, wenn auch die Rahmenbedingungen stimmen. Etliche Mängel, die der Stadt schon lange bekannt sind, wurden wohl noch nicht angegangen.
Wir beantragen, dass zeitnah ein Termin mit dem Hochbauamt stattfindet und die bestehende Mängelliste hinsichtlich Arbeits- und Brandschutz im Frühjahr kommenden Jahres angegangen wird.
Schwäbisch Gmünd hat erst im Januar diesen Jahres die Verlängerung des Titels Fairtrade Town erhalten. Das ist sehr erfreulich und nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass sich viele Akteure in diesem Bereich engagieren.
Ein wesentlicher Akteur ist natürlich die Stadtverwaltung selbst. Wir begrüßen die Dienstanweisung für die städtischen Beschäftigten, sehen aber noch weiteren Handlungsbedarf. Gerade der Bereich der Beschaffung muss hier unbedingt einbezogen werden und da wäre eine weitergehende Sensibilisierung unserer Meinung nach notwendig.
Wir beantragen daher einen Bericht über den Stand der Fairtrade Town -Entwicklungen, der auch einen Ausblick auf künftige Projektziele, Verbesserungsvorschläge, künftige Projektaktivitäten und Aktionen enthält.
Bekenntnis Florian
Die Finanzierung der längst überfälligen Projekte der Feuerwehr bleibt weiterhin eine große Herausforderung. Wir begrüßen die eingestellten 1,243 Millionen Euro für den Neubau des Feuerwehrhauses in Weiler i.d.B. Herlikofen ist als nächstes dran.
Aufgrund des hohen Investitionsvolumens für den Florian in der Innenstadt, bleibt dies wohl die Maßnahme mit der größten Herausforderung. Unsere Fraktion steht aber ohne Wenn und Aber zur Umsetzung und auch der Gemeinderat hat sich ja dazu bis auf wenige Ausnahmen bekannt. Die eingestellten 3,8 Millionen Euro sind ein erster Schritt, aber wir können die Ungeduld der Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden verstehen, wie es danach weitergeht und verlangen demnach eine klare Aussage von der Verwaltung, dass in den kommenden zwei Jahren erste Maßnahmen für die eingestellten Summen umgesetzt und in den darauffolgenden Jahren die restlichen Summen in den Haushalt eingestellt werden. Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, wir stehen ohne Wenn und Aber hinter der Maßnahme und wir würden uns hier ein klares Signal wünschen! Darum beantragen wir einen Bericht vor der Verabschiedung des Haushalts, welche Maßnahmen für die eingestellte Summe zu erwarten sind und wie es dann danach weitergeht.
Um es nochmals anderes zu sagen: Herr Oberbürgermeister, den Einsatz den die hauptamtlichen und vor allen Dingen die ehrenamtlichen Mitglieder der Feuerwehr für die Stadtgemeinschaft aufbringen, können wir nicht hoch genug „Wertschätzen“. Wir meinen es ist an der Zeit, den Worten und den Versprechungen konkrete Taten folgen zu lassen!
Das Thema Erinnerungskultur ist ebenfalls ein wichtiges für die Stadt. Wir beantragen den Archivar zu beauftragen, eine Liste mit Straßennamen zu erstellen, welche Personen ehrt, die im Widerstand im Dritten Reich eine aktive Rolle gespielt haben und anhaltend mit einem Straßennamen geehrt werden. Ferner würde uns die Einschätzung von unserem Archivar Dr. Konzen hierzu interessieren.
Außerdem möchten wir anregen, falls noch nicht geschehen, die Rolle der Justizvollzugsanstalt Gotteszell in der Zeit des Nationalsozialismus aufzuarbeiten und der Öffentlichkeit vorzustellen. In der Gedenkstätte Hotel Silber in Stuttgart finden sich hierzu einige Hinweise, aber eine vollständige Arbeit ist uns nicht bekannt.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Haushaltswirksame Anträge:
S.3 Anpassung Stellplatzablöse
S.5 Beauftragung externes Büro vertiefte Wärmeplanung
S.5 Förderprogramm Balkonkraftwerke
S.7 Planung Fahrradstraße Schwerzerallee
S.7 Lärmaktionsplan umsetzen
S.7 Vorplanung Sanierungsgebiet Schmiedgassen
S.7 Verbesserungsvorschläge interfraktionelle Radgruppe umsetzen
S.10 Zuschuss Paletti
Nicht haushaltswirksame Anträge:
S.4 Sparvorschläge Verwaltung um Scheffoldhalle möglich zu machen
S.5 Einschätzung Masterplan Herr Geberth und ggfs. Beauftragung
S.7 Bericht Personaleinsatz
S.8 Erneute Beratung im Gemeinderat Grüne Urbanität (Fokusbereich
Marktplatz)
S.9 Streichung Freikauf bezahlbarer Wohnraum
S.10 Neukonzeption Jugendgemeinderat
S.11 Bericht Stellenanteile Jugendarbeit/Streetwork im Vergleich mit an-
deren Städten vergleichbarer Größe
S. 11Runder Tisch Familie mit Unterstützungsbedarf und Konzepter-
stellung
S.12 Runder Tisch Inklusion
S.13 Bericht Wohngeld
S.13 Bericht Reinigungspersonal
S.13 Termin Sozialberatung
S.14 Bericht Fairtrade Town
S.14 “Bekenntnis“ Florian
S.15 Bericht Dr. Konzen
S.15 Bericht Gotteszell
Weiteres (wird in der Rede nicht erwähnt):
Prüfung der Machbarkeit eines Spielplatzes im Bereich des Stadt-
gartens.
Klimaaktionsplan für Schwäbisch Gmünd
Antrag: Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, auf Grundlage des noch nicht verabschiedeten Klimaschutzkonzeptes mit der Zielsetzung der Klimaneutralität bis 2035 einen „Masterplan – Die gut fürs Klima Stadt“ von einem geeigneten, externen Dienstleister erstellen zu lassen. Dafür sind Haushaltsmittel in Höhe von 200.000 Euro anzusetzen. Der Masterplan soll konkrete Maßnahmen zur Minderung der Treibhausgasemissionen beinhalten und mit diesen Maßnahmen einen Pfad zur Klimaneutralität der Stadt Schwäbisch Gmünd bis 2035 beschreiben. Die Maßnahmen sollen nach Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und sozialen Auswirkungen bewertet und priorisiert werden. Im „Masterplan“ werden Zwischenziele im Abstand von zwei Jahren definiert, die dann mit den jährlichen Klimaschutzberichten kontrolliert werden.
Begründung: Die Stadt Schwäbisch Gmünd hat den menschengemachten Klimawandel als große Bedrohung und Herausforderung für ihre Stadtgesellschaft erkannt und ihm mit dem „Klimaschutzkonzept Schwäbisch Gmünd. Die gut fürs Klima Stadt“ Rechnung getragen. Leider wurde dieses Klimaschutzkonzept bislang nicht verabschiedet, obwohl es bereits im Oktober 2020 in den Gemeinderat eingebracht wurde und bis zur Sommerpause 2021 verabschiedet werden sollte. Als Folge des verabschiedeten Klimaschutzkonzeptes sollte ein „Masterplan – Die gut fürs Klima Stadt“ erstellt werden.
Da trotz umfangreicher Vorberatungen, auch in den Ortschaftsräten, und der Errichtung eines neuen Amtes für nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung dem Gemeinderat immer noch keine Beschlussvorlage vorliegt, darf keine weitere wertvolle Zeit mehr vergeudet werden. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 erzeugt enormen Handlungsdruck und erfordert entsprechendes kraftvolles und zeitnahes Handeln, damit auch Schwäbisch Gmünd seinen notwendigen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens leistet. Deshalb muss vom Gemeinderat die Vergabe des „Masterplan – Die gut fürs Klima Stadt“ nun ohne die Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes beschlossen werden. Die Ausgestaltung des Masterplanes ist im Beschlussantrag beschrieben.