Schwäbisch Gmünd hat einen neuen Gemeinderat – die Stellungnahmen der Fraktionen

Schwäbisch Gmünd hat gewählt. Der neue Gemeinderat besteht aus 48 Rätinnen und Räten in acht Fraktionen. Die Sprecher der Fraktionen äußern sich zur Wahl.

Schwäbisch Gmünd. Die CDU bleibt die stärkste Kraft, erstmals zieht die AfD in den Gmünder Gemeinderat ein. Am Dienstagmittag (11.6.) wurde der letzte Wahlbezirk für Schwäbisch Gmünd ausgezählt. Die Fraktionssprecher äußern sich zum Ergebnis.

CDU-Spitzenkandidat Alfred Baumhauer: „deutlich stärkste Kraft“

Mit dem CDU-Ergebnis bei den Kommunalwahlen „zufrieden“ ist der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Gemeinderat, Alfred Baumhauer. Die CDU habe mit 16 Sitzen ihr Minimalziel erreicht. Baumhauer sieht jedoch, dass die CDU durch den Wegfall der unechten Teilortswahl Stimmen verloren hat. Denn die Bürger in den Teilorten hätten ihre Mitbürger gewählt, unabhängig von den Parteien. Davon hätten die Grünen und die SPD profitiert. Für die CDU wäre der Erhalt der unechten Teilortswahl besser gewesen, sagt Baumhauer. Dennoch freut sich der Jurist, dass die CDU weiterhin „deutlich stärkste Kraft“ im Gmünder Gemeinderat ist. „Man muss sehen, wie sich das im Alltag einspielt“, sagt er zum Umgang mit der AfD. Aber die CDU werde „keine gemeinsamen Anträge mit der AfD stellen“ und auch „nicht aktiv auf die AfD zugehen“, sagt Baumhauer.

Grüne Spitzenkandidatin Sabine Braun: Für Familien und Frauen einbringen

„Ich habe mich gefreut, dass wir für den Gemeinderat ein paar Prozent mehr gewonnen haben als bei den Wahlen im Kreistag und bei der Europawahl“, sagt Sabine Braun, Spitzenkandidatin der Grünen. Es herrscht keine totale Begeisterung: „Aber wir sind zufrieden mit unserem Ergebnis. Auch damit, dass wir zweitstärkste Fraktion bleiben, wenn auch mit der Einbuße von einigen Sitzen.“ Über ihr Mandat freue sie sich auch persönlich: Darüber „dass ich als Frau mit kleineren Kindern in den Gemeinderat eingezogen bin und mich dort auch stellvertretend für Familien und Frauen einbringen darf.“ Das sei eine „große Motivation“. In der Politik in Gmünd werde es den Grünen in den nächsten fünf Jahren um diese Ziele gehen: „ein weltoffenes Miteinander, Familienfreundlichkeit und weiterhin nachhaltigen Umgang mit Raum und Ressourcen.“

SPD-Spitzenkandidatin Sigrid Heusel: Mandate in schwierigem Umfeld verteidigt“

Die SPD hat auch weiterhin sieben Mandate im Gemeinderat. Dass sie die Sitze „in schwierigem Umfeld verteidigt“ hat, freute Fraktionssprecherin Sigrid Heusel sehr. Das sei eine „Gemeinschaftsleistung“. Immerhin wurde das Gremium insgesamt von 52 auf 48 sitze reduziert. Die Wahlbeteiligung von fast 56 Prozent sieht sie als „breiten Rückhalt“. Das Anwachsen der rechten Kräfte vom Europaparlament bis zum Gemeinderat sei bitter. „Wir müssen mehr an die Bürger denken. Auffällig ist für die Sozialdemokratin, dass besonders junge Wähler nach rechts gewandert seien. Um die Gründe dafür herauszufinden, sei es wichtig, mehr mit der Jugend zu reden. Die Rolle des Jugendgemeinderats müsse gestärkt werden. Im Gemeinderat erwartet Heusel eine schwierigere Mehrheitsfindung als bisher, schon allein, weil nun acht Gruppierungen dort vertreten sind.

Ullrich Dombrowski (Bürgerliste): Keine Mehrheit für „bürgerliche Seite“

„Stimmenmäßig wirklich gut“ findet der Sprecher der Bürgerliste (BL), Ullrich Dombrowski, deren Ergebnis . Die BL sei auch die einzige Fraktion mit einem Sitz mehr als in der abgelaufenen Wahlperiode. Überrascht sei er über das Ergebnis der AfD. Er gehe davon aus, dass diese Partei zu einem dauerhaften Bestandteil der politischen Landschaft wird und vermutet, dass die Arbeit dadurch schwieriger und aufwendiger werde. Zumal die bürgerliche Seite des Gemeinderats, zu der er CDU, BL und FDP/FW rechnet, keine Mehrheit habe, was Abstimmungsfragen künftig „interessant“ mache.

söl-Sprecher Sebastian Fritz „entsetzt“ über Einzug der AfD

Die söl (sozial- ökologisch-links) hatte gehofft, ihre fünf Sitze im Gemeinderat halten zu können. Trotzdem: „Wir sind mit unserem Ergebnis zufrieden“, sagt Fraktionssprecher Sebastian Fritz. Es gelte noch, die parteiunabhängige Wählervereinigung bekannter zu machen. „Entsetzt“ zeigt sich Fritz über das Ergebnis der AfD und den Einzug dieser Partei in den Gmünder Gemeinderat. Anscheinend, so Fritz, spielten die Skandale der letzten Wochen und „die Tatsache, dass es in den Reihen der AfD Menschen gibt, die als Faschisten bezeichnet werden dürfen, im Wahlkalkül keine Rolle“.

FDP/FW-Spitzenkandidat Peter Vatheuer: „Liberale Fahne“ hochhalten

„Es ist erfreulich, dass wir unseren Stimmenanteil um einen halben Prozentpunkt erhöhen konnten“, sagt Dr. Peter Vatheuer, Spitzenkandidat der FDP/FW zum Ergebnis seiner Partei. Einen Wermutstropfen aber gebe es: „Dass unsere Hoffnung, dass wir Fraktionsstatus erreichen können, nicht aufgegangen ist, weil wir die Zahl unserer Sitze nicht ausbauen konnten.“ Inhaltlich werde die FDP weiter auf Schuldenabbau und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Gmünd Wert legen. „Wir werden weiterhin die liberale Fahne hochhalten im Gmünder Gemeinderat.“

AfD Spitzenkandidat Andreas Wörner erfreut über sechs Sitze im Rat

Als „fantastisch“ bewertet AfD-Spitzenkandidat Andreas Wörner das AfD-Ergebnis. „Aus dem Stand heraus sechs Sitze“, und das, obwohl „man Gegenwind hatte“, auch von Medien. „Wir wollen uns einbringen, wir sind keine Protestpartei“, sagt Wörner. Die AfD wolle konstruktiv arbeiten und bei Schulen, Straßen, Kultur, Sport, Sozialem mitgestalten. Wörner räumt ein, dass diese Themen im Wahlkampf keine Rolle gespielt hätten, die AfD habe eher einen „allgemeinen Wahlkampf geführt“. Konkret nannte Wörner die Stadtwerke, weil diese „im Umkreis mit die teuersten“ seien.

Copyright Gmünder Tagespost, 12.06.2024