söl fordert deutliche Worte von OB RichardArnold

Kommunalpolitik Warum sich die Fraktion zu Wort meldet und was sie am Stadtoberhaupt kritisiert.

Schwäbisch Gmünd. Die Gemeinderatsfraktion söl ist irritiert in Bezug auf die Aussagen von
Oberbürgermeister Richard Arnold zum Umgang mit der AfD im SWR in der Sendung vom 11.
Juni und in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Das teilt die Fraktion in einem Schreiben an die
Presse mit. Im Fernsehbeitrag beim SWR habe der Oberbürgermeister davon gesprochen, dass „man das jetzt nicht überdramatisieren solle“, dass er „sehr pragmatisch damit umgehen“ und „das Gespräch suchen werde“. Auf Nachfrage von söl-Stadtrat Andreas Dionyssiotis in der jüngsten Gemeinderatssitzung, „welche Maßnahmen er ergreifen werde, damit dieses Menschenbild keinen Einzug in die kommunalparlamentarische Arbeit des Gmünder Gemeinderats hielte und der Gemeinderat weiterhin geschlossen auf dem „Gmünder Weg“ bliebe“, habe Richard Arnold argumentiert, dass „man nun abwarten müsse, wie sich die AfD in die kommunale Arbeit einbringen werde und dass auch für sie „die freiheitlich demokratische Grundordnung gelte“.
söl: „äußerst bedenklich“

Die söl-Fraktion sieht diese Stellungnahmen von OB Arnold als äußerst bedenklich an, da hiermit die AfD auf gefährliche Weise verharmlost und mit anderen Parteien und Wählergemeinschaften auf eine Stufe gestellt werde. Es gelte jedoch eindeutig festzuhalten, „dass die nun gewähltenVertreterinnen undVertreter der AfD eben nicht wie alle anderen sind“. Sie hätten sich, in voller Kenntnis der Programmatik der AfD, im Wissen darum, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet und teilweise als gesichert rechtsextrem eingeschätzt wird, um Ämter als Stadträtinnen und Stadträte für eben diese Partei beworben. „Sie stehen damit für eine Partei, deren Führung jedenfalls in Teilen als faschistisch bezeichnet werden darf“, so die söl-Fraktion. Die Stadträte Schwäbisch Gmünds hätten in der Vergangenheit eine Charta der Gemeinsamkeit auf den Weg gebracht. Der Gemeinderat habe mit einem einstimmigen Beschluss im Gemeinderat Schwäbisch Gmünd zum „sicheren Hafen“ erklärt, um zusätzlich Geflüchtete aufzunehmen. Schwäbisch Gmünd sei 2014 der Erklärung von Barcelona beigetreten, die die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung garantiert. „Stehen die AfD-Stadträte hinter diesen einstimmigen Beschlüssen?“, fragt die söl.
Sorgen für die Gmünder
OB Richard Arnold gehe mit keinem Wort darauf ein, dass das völkisch-nationalistische Menschenbild der AfD vielen Gmünderinnen und Gmündern Sorge bereite. Die söl fordert das
Stadtoberhaupt auf, „nicht zur üblichen kommunalparlamentarischen Arbeit überzugehen, wenn Mandatsträger sich bewusst für eine Partei aufstellen und wählen lassen, die die demokratische Gesellschaftsordnung in Frage stellt, die zumindest in Teilen faschistisch ist und die mit hetzerischer Propaganda und blankem Populismus vorgeht“.

Weiterhin müsse der OB aus Sicht der söl-Fraktion gerade in dieser Situation die Gmünder Charta der Gemeinsamkeit als wesentlichen Grundpfeiler des städtischen Zusammenlebens hervorheben.
Die söl-Gemeinderatsfraktion fordere den OB auf, „entschlossen und offensiv klarzustellen,
dass das völkisch-nationalistische Menschenbild der AfD keinen Platz im Gemeinderat hat“.

Copyright Gmünder Tagespost, 27.06.2024