Der Umgang mit der AfD im Gemeinderat

Aus der heutigen Rems Zeitung: Gemeinderat: Die AfD wird in der kommenden Wahlperiode auch im Gmünder Gemeinderat vertreten sein. OB Richard Arnold hat bereits angekündigt „pragmatisch mit der Situation“ umgehen zu wollen und Gesprächsbereitschaft signalisiert. Andererseits haben in Gmünd bereits Tausende gegen den Rechtsruck und die AfD demonstriert. Doch was sagen die politischen Gruppierungen dazu, die bereits im aktuellen Gremium vertreten sind und auch dem nächsten angehören werden? Die RZ hat nachgefragt.

SCHWÄBISCH GMÜND. Befragt wurden CDU, Grüne, SPD, Bürgerliste, s.ö.l. und FDP. Die Freien Wähler Frauen werden nicht mehr im Rat vertreten sein, Die Partei ist ebenfalls neu im Rat, wie die AfD.

Alle angefragten Gruppierungen haben inhaltlich geantwortet, außer der BL. Für diese bedauert Ulrich Dombrowski, dass „Ich so kurzfristig die von Ihnen gewünschte Stellungnahme nicht mit
unserer Fraktion abstimmen konnte. Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass in der Beantwortung der von Ihnen gestellten Fragen auch unsere künftigen Fraktionsmitglieder einbezogen werden sollten. Ich sehe deshalb zunächst von einer Stellungnahme zu Ihren Fragen ab.“
Die Fragen:
_ Wird es eine inhaltliche Zusammenarbeit geben?
CDU: Aus Sicht der CDU-Fraktion sind alle Mitglieder des Gemeinderats gleichermaßen demokratisch gewählt. Diesen Wählerwillen gilt es zu respektieren.
Grüne: Nein. Zusammenarbeit bedeutet, gemeinsam etwas erreichen wollen. Dazu besteht keine Basis in Anbetracht des Programms und der inhaltlichen Ausrichtung der Partei.
SPD: Grundsätzlich sehen wir keine Grundlage für die Zusammenarbeit mit einer Partei, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Rechtsradikalen oder völkischen Ansichten werden wir klaren Widerstand entgegensetzen.
s.ö.l. Die Fraktion der söl lehnt jegliche inhaltliche Zusammenarbeit sowie jede inhaltliche Absprache mit der AfD prinzipiell ab. Es kann für Demokratinnen und Demokraten im Gemeinderat keine wie auch immer geartete inhaltliche Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern einer Partei geben, die rassistische und demokratiefeindliche Standpunkte vertritt. Die in Schwäbisch Gmünd gewählte Stadträtin und Stadträte der AfD wussten bei ihrer Kandidatur genau, dass sie sich für eine Partei um ein Amt bemühten, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet bzw. in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Wenn sie sich dann dennoch für diese Partei wählen ließen, dann tragen sie diese Positionen der AfD offensichtlich auch mit.
FDP: Unser Umgang mit der AfD im Gemeinderat wird davon abhängen, ob und wie sich die AfD einbringt und gibt. Erfolgt dies zielführend und konstruktiv oder chauvinistisch und destruktiv? Wir werden nicht aktiv die Zusammenarbeit mit der AfD suchen.
_ Schließen Sie diese kategorisch aus?
CDU: In der Kommunalpolitik geht es fast immer um sachliche Themen. Wir als CDU-Fraktion stehen dabei weiterhin für Vernunft und gesunden Menschenverstand.
Grüne: Ja!
SPD: Die Gmünder Charta muss für alle Fraktionen gelten und auch umgesetzt werden.
s.ö.l.: Eine Zusammenarbeit mit Demokratiegegnern ist für die söl keinesfalls möglich.

_ Wird es inhaltliche Absprachen geben?
CDU: Wir werden sehen, wie sich die AfD im Gemeinderat präsentiert. Für ideologisch motivierte Umtriebe und extreme Tendenzen gibt es in unserer Stadt keinen Platz.
Grüne: Das ist derzeit nicht vorstellbar.
SPD: Mit der SPD-Fraktion wird es keine inhaltlichen Absprachen mit der AfD geben.
FDP: Wir müssen uns letztlich mit der AfD politisch auseinandersetzen. Denn solange die AfD nicht vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft ist, müssen wir uns mit ihr politisch auseinandersetzen – ob wir wollen oder nicht. _ Wie wollen Sie mit Anträgen der AfD
umgehen, die aus Sicht Ihrer eigenen Fraktion inhaltlich sinnvoll sind?
CDU: Sinnvolle Anträge – egal welcher Fraktion – werden wir nicht pauschal ablehnen.
Grüne: Im Augenblick ist es kaum vorstellbar, dass wir mit einem AfD-Antrag voll übereinstimmen. Daher werden wir setzen uns mit der Thematik auseinandersetzen und dann entscheiden, ob wir einen eigenen Antrag stellen.
SPD: Anträgen werden wir nicht zustimmen. Gegebenenfalls werden wir gemeinsam mit anderen demokratischen Fraktionen eigene Anträge stellen.
s.ö.l.: Die söl erwartet aus dem Kreis der AfD-Fraktion keine konstruktive demokratische Arbeit; deshalb wird sie Anträge der AfD auch nicht befürworten. Die söl-Fraktion wird allerdings alles dafür tun, die Positionen der AfD zu hinterfragen und sie inhaltlich zu stellen.
FDP: Anträge der AfD, die aber aus unserer Sicht konstruktiv und zielführend sind, werden wir nicht deshalb ablehnen weil sie von der AfD sind. Entscheidend, ist ob die Anträge geeignet sind, Gmünd als Stadt und als Stadtgemeinschaft voranzubringen – das ist der Maßstab.

_ Der Oberbürgermeister hat bereits eine gewisse Gesprächsbereitschaft mit der AfD signalisiert. Tragen Sie diese mit?
CDU: Die inhaltliche Arbeit auf Grundlage des christlichen Menschenbildes bleibt für die CDU-Fraktion im Grundsatz weiterhin unantastbar.
Grüne: Das hängt sehr davon ab, mit welcher Haltung und mit welcher Gesprächskultur die Stadträte der AfD auftreten werden. Noch haben wir die AfD Stadträte nicht kennengelernt. Aber sie sind gewählte Kandidaten. Schon aus Respekt gegenüber den Wählerinnen und Wählern, die damit offensichtlich etwas ausdrücken wollten, ist eine politische Auseinandersetzung mit ihnen geboten. Unsere Grundwerte, Respekt gegenüber allen Menschen, Toleranz und Verantwortung für die gesamte Stadtgesellschaft werden wir dabei aber nicht in Frage stellen lassen.
SPD: Wir werden das Gespräch mit den Bürgern und Bürgerinnen suchen, um verstärkt die Sorgen und Nöte in unsere politische Arbeit aufzunehmen.
s.ö.l.: Die söl-Fraktion sieht diese Stellungnahmen von OB Arnold als äußerst bedenklich an, da hiermit die AfD auf gefährliche Weise verharmlost und mit anderen Parteien und Wählergemeinschaften auf eine Stufe gestellt wird. OB Arnold geht mit keinem Wort darauf ein, dass das völkisch-nationalistische Menschenbild der AfD vielen Gmünderinnen und Gmündern Sorge bereitet.
FDP: Zunächst ist dem OB ist in seiner Analyse hinsichtlich der AfD-Wahlerfolge zuzustimmen, „dass viele Bürger den Eindruck hätten, mit ihren Sorgen von anderen Parteien nicht gehört zu werden.“ Daher sollten wir uns fragen, warum die AfD einen so großen Zuspruch erfährt.
Offenbar fühlen sich viele Menschen in unserem Land von den Regierungsparteien nicht mitgenommen. Nur auf die AfD schimpfen, reicht nicht aus.

Copyright Rems Zeitung, 05.07.2024