Zukunftstechnologien in Schwäbisch Gmünd: Grünes Licht für Technologiepark Aspen

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich den Bebauungsplan „Nachhaltiger Technologiepark Aspen“. Was Befürworter und Kritiker sagen und wer über mögliche Firmenansiedlungen entscheidet.

Schwäbisch Gmünd. Das von der Stadtverwaltung als „Nachhaltiger Technologiepark Aspen“ bezeichnete Gewerbegebiet hat die nächste Hürde genommen. Der Gmünder Gemeinderat hat am Mittwochabend dem Bebauungsplan mehrheitlich zugestimmt. Zwei Fraktionen waren dagegen.

Die Hintergründe

Gerhard Hackner vom Amt für Stadtentwicklung zeigte dem Gemeinderat nochmals die Ziele und Hintergründe auf, welche die Stadt mit dem Planungsgebiet verfolge. Das Thema „Nachhaltigkeit“ solle das Gebiet prägen. Das solle beispielsweise auch durch die „landschaftliche Einbindung“, die Ausgleichsflächen und die Art der Bebauung gelingen. Für die 28 Hektar Nettonutzfläche seien lediglich zehn Stellplätze an der Oberfläche geplant, der Rest parke in einer „Quartiersgarage“. Um weniger Fläche zu verbrauchen, sollen höhere Gebäude zulässig sein.

Eng abgestimmt habe die Verwaltung das Thema auch mit den Landwirten: Teile des guten Ackerbodens aus dem Bereich sollen demnach abgetragen und auf anderen, bisher minderwertigeren Flächen aufgebracht werden. Die Bebauung soll flexibel und „modular“ gehandhabt werden können. „Wir haben das Gebiet mit acht Gutachten sauber aufgearbeitet und mit allen Beteiligten im Detail abgestimmt“, betonte Hackner.

Die Sache mit der Liste

Welche Betriebe sollen in dem künftigen Technologiepark zugelassen werden? Die Stadtverwaltung hatte den Gemeinderäten eine Liste vorgelegt. Demnach seien „nur Betriebe und Anlagen zulässig, die nachhaltiger und klimaneutraler Zukunftstechnologien dienen“, besonders aus den Bereichen Ressourcen, Umwelt, Klima, Kraftfahrzeugtechnik und Produktionstechnik. Auf Anregung von Karl Miller nahm die Verwaltung das Stichwort Energieeffizienz mit auf. Oberbürgermeister Richard Arnold betonte, die Liste sei „in Absprache mit übergeordneten Ebenen“ im Detail diskutiert und festgelegt worden. Wichtig sei zudem die Ergänzung, dass die Liste „nicht als abschließend“ zu betrachten sei. Arnold betonte auch, dass der Gemeinderat über Ansiedlungsanfragen von Firmen entscheide.

Die Stellungnahmen

Martin Bläse (CDU) meinte, man sei anfangs „sehr euphorisch“ in die Planungen gestartet, leider habe sich die Suche nach möglichen Investoren als nicht so einfach erwiesen. Dennoch sei es „absolut richtig, was bisher getan wurde“. Die Fläche liege ja nicht brach, sondern die Stadt mache das Gebiet durch den Bebauungsplan fit für Arbeitsplätze der Zukunft. Das diene am Ende nicht nur Gmünd, sondern der Region und dem ganzen Land. Bläse betonte, dieser Verantwortung müsse man sich stellen. Er verwies darauf, dass es das „Hoheitsrecht“ des Gemeinderats sei, zu entscheiden, welche Firmen sich ansiedeln dürften.

Karl Miller (Grüne) gestand zu, dass Aspen „deutliche Schritte hin zu einem nachhaltigen Industriegebiet“ gemacht habe. Dennoch seien die Ziele und Versprechungen der Verwaltung anfangs andere gewesen. Die nun zulässigen Branchen und Betriebe seien doch „eher rückwärtsgewandte Zukunftstechnologien“. Auch fehle der Grünen-Fraktion die Themen Energieeffizienz und Klimaneutralität. So könne die Fraktion dem Bebauungsplan nicht zustimmen.

Maren Zengerle (SPD) meinte, es sei wichtig, dass sich Gmünd mit Aspen für die Zukunft aufstelle. Das Planungsgebiet sei „auf dem aktuellen Stand der Technik“. Zengerle betonte, sollte es Anfragen von Investoren geben, müsse der Gemeinderat rechtzeitig eingebunden werden. „Absolut richtig“, bestätigte OB Arnold.

Dr. Constance Schwarzkopf-Streit (BL) verwies darauf, dass die wirtschaftliche Transformation schon Jahrzehnte andauere, nur werde dies leider jetzt erst so richtig „schmerzhaft bemerkbar“. Es gelte, das Gebiet nun baufähig zu machen. Hinsichtlich möglicher Firmen wünsche sie sich für Aspen, dass es möglichst „nicht nur ein Riesenteil“, sondern viele kleine, innovative Gewerbe geben sollte.

Dr. Andreas Benk (söl) hatte mitgezählt, wie oft Gerhard Hackner den Begriff „Nachhaltiger Technologiepark“ verwendet hatte, nämlich zwölf Mal. Allerdings entspreche der jetzige Bebauungsplan nicht dem ursprünglichen Ziel, dass dort nachhaltig und klimaneutral produziert werde. Auch das Regierungspräsidium (RP) habe in den Stellungnahmen festgestellt, dass die „Verwendung des Begriffs ‚Nachhaltiger Technologiepark‘ widersinnig erscheint“, so Benk. Zudem sei es keinesfalls so, dass die Landwirte von den Plänen begeistert seien. Benk zitierte aus den Stellungnahmen des Landkreises, Geschäftsbereich Landwirtschaft, der von einem „enormen landwirtschaftlichen Flächenentzug“ spreche,  Benk findet: Das sei an diesem Standort nicht zu rechtfertigen.

Dr. Peter Vatheuer (FDP/FW) meinte, man könne sich im Ziel der Klimaneutralität einig sein, der Weg dorthin sollte aber „technologieoffen“ gehalten werden. Es wäre „dumm und fatal“, wenn die Stadt sich hier einschränken würde. Es sei zwar richtig, dass Investoren bei Aspen „uns nicht die Bude einrennen“, so Vatheuer. Dies liege aber an den gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. „Wir können in Gmünd nur die Voraussetzungen schaffen, dass wir etwas anbieten können.“

Simon Mayer (AfD) sagte, das Geld für die Fläche sei ausgegeben und sozusagen verbrannt, man könne nur noch hoffen, dass der Technologiepark das Feuer am Ende wieder lösche.

Der Beschluss

Bei neun Gegenstimmen aus den Fraktionen von söl und den Grünen sowie zwei Enthaltungen (Karl-Andreas Tickert und Carlo Geiger) stimmte der Gemeinderat dem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung zum Bebauungsplan zu.

Copyright Gmünder Tagespost, 21.11.2014