Teurer und teurer: Stadt Gmünd will mehr Geld für Kita-Kinder
In anderen Bundesländern gratis, für Gmünder Eltern einige hundert Euro im Monat teuer. Warum die Stadt Gmünd vom Land mehr Geld für die Kita-Betreuung fordert.
Schwäbisch Gmünd. Kinder sind teuer für Eltern in Gmünd: Um 7,5 Prozent sind die Gebühren für die städtischen Kindergärten in diesem Jahr gestiegen, im Jahr zuvor waren es 8,5 Prozent. So darf es nicht weitergehen, da ist sich die Mehrheit der Stadträte einig: „Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd fordert die Landesregierung zum Handeln auf!“
So steht es in der Resolution, die Gmünd nun an die Landesregierung schicken wird. Das Ziel: mehr finanzielle Unterstützung der Kommunen erreichen, um zumindest den Immer-teurer-Trend für Eltern stoppen zu können. „Wir sind das den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, weil die steigenden Kita-Gebühren ein immer größeres Problem werden“, sagte zur Begründung Sebastian Fritz, Vorsitzender der söl-Fraktion. Die söl hatte gemeinsam mit der SPD den Entwurf zur Resolution in den Gemeinderat eingebracht.
Nur für den Papierkorb?
Bringt ein Brief nach Stuttgart wirklich etwas? Die kritische Frage stellten einige Stadträte. „Der Resolution liegt ein guter Grundgedanke zugrunde, aber wir befürchten, dass diese Resolution nach dem Eingang schnell im Papierkorb landen wird“, sagte Ullrich Dombrowski von der Bürgerliste. Elena Risel von der CDU sieht es ähnlich: „Grundsätzlich stehen wir dem Instrument Resolution kritisch gegenüber. Wir müssen versuchen, das Thema über den Städtetag und andere Kommunen in den Landtag zu bringen.“
Das Eine tun und das Andere nicht lassen, so argumentierten die Befürworter des Aufrufs: „Es ist absolut sinnvoll, dass auch über den Städtetag versucht wird, Einfluss zu nehmen auf die Debatte“, sagte Sebastian Fritz. Dem schloss sich Oberbürgermeister Richard Arnold an.
Manchmal müsse man Stellung beziehen, auch wenn die Erfolgsaussichten zunächst gering seien, meinte Uwe Beck von der SPD-Fraktion. „Das tun wir in anderen Bereichen auch, Stichwort Schleich und Bosch“, so Beck.
SPD, söl, Grüne und AfD stimmen zu
Am Ende gab es eine klare Mehrheit; von den 48 Stadträten enthielten sich sechs, fünf stimmten dagegen. Vier Fraktionen stimmten geschlossen zu: SPD, söl, Grüne und AfD. „Kinder sind unsere Zukunft“, sagte AfD-Fraktionsvorsitzender Andreas Wörner zur Begründung.
Die Stadträte von Bürgerliste und CDU stimmten innerhalb ihrer Fraktionen unterschiedlich ab, die grundsätzliche Ablehnung der FDP/FW begründete Peter Vatheuer so: „Wir stimmen nicht zu, weil die Resolution Forderungen aufgestellt, aber keine Vorschläge zur Finanzierung macht.“
„Das hat mir noch keiner erklären können“
Die Befürworter der Resolution argumentieren auch, dass es anders geht als in Baden-Württemberg: In einigen Bundesländern wie Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden die Kita-Kosten komplett vom Land übernommen. Uwe Beck: „Warum Schulbildung und Studium in Deutschland generell kostenfrei sind, die Kita-Betreuung aber nicht, das hat mir noch keiner erklären können.“ Auch OB Arnold sieht Reformbedarf: „Eine faire Verteilung ist im Moment nicht gegeben.“
So viele Millionen muss die Stadt zuschießen
16 Millionen Euro: So viel kostet die Stadt derzeit jedes Jahr die Betreuung von rund 900 Kindern in den 16 städtischen Kindertagesstätten. Nur zwei Millionen Euro davon werden durch Elternbeiträge gedeckt.
Gestiegene Personalkosten sind der Hauptgrund jüngster Erhöhungen. Um 7,5 Prozent sind die Gebühren 2024 gestiegen, im Jahr zuvor waren es 8,5 Prozent.
Bis zu 750 Euro: Knapp 200 Euro pro Monat zahlen Eltern mit einem Ü3-Kind derzeit in einer Gruppe mit Betreuungszeit von sechs Stunden am Tag. In der Variante U3-Kind mit Betreuung von täglich 10,5 Stunden steigt der Monatsbetrag auf rund 750 Euro.
Copyright Gmünder Tagespost, 19.12.2024