s.ö.l. attackiert AfD wegen Facebook-Post

Aus der heutigen Rems Zeitung: Ein Facebook-Post der AfD-Stadträtin Brigitte Rack hat bei der s.ö.l.-Fraktion Empörung ausgelöst. Der Vorwurf: Antisemitismus. Dazu kommt noch, dass sie die CDU als Kriegstreiber bezeichnet hat. Doch das Kommunalrecht bremste eine Debatte darüber aus.

SCHWÄBISCH GMÜND. „Wollte er nicht seine Koffer packen?“, fragt Rack angesichts der Meldung, dass Michel Friedman aus der CDU ausgetreten ist, wegen deren Abstimmungsverhalten zusammen mit der AfD. Hintergrund: Friedman, unter anderem ehemaliger Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, hatte vor Jahren geschrieben, er werde auswandern, wenn es zu einer AfD-Regierung komme. Die s.ö.l.-Fraktion und hat unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen“ im Rat am Mittwochabend Oberbürgermeister Richard Arnold zu einer Stellungnahme aufgefordert. „Jüdische Deutsche können sich angesichts des dramatischen Anstiegs antisemitischer Hasskriminalität in Deutschland nicht mehr sicher fühlen. Viele fragen sich tatsächlich und zunehmend verzweifelt, ob es nicht wieder an der Zeit sei, „die Koffer zu packen“ – aber wohin gehen, wo doch Deutschland ihre Heimat ist“, heißt es in der Anfrage. „Vor diesem Hintergrund ist der Facebook-Kommentar von Frau Rack ein unerträglicher Zynismus und eine widerliche Verhöhnung“, wirft die s.ö.l. Rack vor.
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister: Sie pflegten bislang einen sehr entspannten Umgang mit der AfD-Fraktion in unserem Gemeinderat“, wendet sich die Fraktion direkt an Arnold. „Unsere Frage: Ist diese Äußerung von Frau Rack von Belang für Ihren Umgang mit der AfD? Wir verurteilen jedenfalls diesen Kommentar von Frau Rack aufs Schärfste. Sie beschädigt damit das Ansehen unseres Gemeinderats.
Für uns ist dies ein weiterer Grund, mit dieser Fraktion keine gemeinsame Sache zu machen. Wie sehen Sie dies? Wir bitten Sie um eine Stellungnahme“, so weiter. Zudem bezeichnete Rack die CDU in als „Kriegstreiber“. Auch dazu soll sich der OB äußern. Besondere Brisanz bekommt dies noch dadurch, dass Rack in der vergangenen Sitzung des Klima- und Bauausschusses Stadtrat Tim-Luka Schwab mit rechtlichen Folgen drohte, sollte er die AfD noch einmal als Rechtsextremisten bezeichnen.
Zu einer Debatte darüber kommt es aber nicht im Rat. „Unter dem Punkt Anfragen sind Fragen des Gemeinderats an die Verwaltung zu stellen“, erklärt Bürgermeister Christian Baron. „Diese Anfrage ist vom Anfragerecht des Gemeinderats nicht gedeckt. Die Verwaltung müsse, vor allem in Wahlkampfzeiten, ohnehin neutral sein“, betont er. Zudem habe Rack diese Äußerung auch nicht im Gremium getätigt.
Andreas Benk (s.ö.l.) versucht noch, Oberbürgermeister Arnold eine Stellungnahme zu entlocken. Doch dieser musste
ihm bescheiden: „Die Regeln gelten für alle, auch für mich.“ Auf der AfD-Seite wurde der s.ö.l.-Vorstoß mit Kopfschütteln quittiert.
Eine klare Reaktion kam am Nachmittag bereits von der SPD. Wenn sich Rack zu dieser Aussage verstiegen habe: „Wollte er nicht seine Koffer packen? Dann halte ich das vor dem Hintergrund, dass Michel Friedman in den Konzentrationslagern der Nazis fast seine gesamte Familie verloren hat, diese Aussage für unsäglich und unerträglich. Eine gewählte Gemeinderätin in Deutschland, darf sich in diesem Zusammenhang nicht in einer solch zynischen
Weise äußern. Das ist schändlich“, teilte die Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel mit.

Copyright Rems Zeitung, 06.02.2025