Belange der Innenstadt belanglos?
Die söl-Fraktion im Gmünder Gemeinderat begrüßt das angelaufene Bürgerbegehren für die Neugestaltung der Klarenbergstraße ausdrücklich. Die Fraktionsmitglieder haben überhaupt kein Verständnis, für die erneute Ablehnung eines zukunftsweisendes Verkehrsprojekt in der Innenstadt.
Die söl-Fraktion bringt seit Jahren viele Anträge zur Verbesserung der Radinfrastruktur ein. In einem guten Miteinander habe man sich in den letzten Jahren auch interfraktionell über Verbesserungen verständigt und den einstimmigen Beschluss des Radwegezielplans des Gemeinderates vorangetrieben. Alle Fraktionen waren darin gleichberechtigt eingebunden und es gab einen konstruktiven und zielgerichteten Austausch. Auch die Bürgerschaft war in die Planung Fahrradstraße Klarenbergstraße regelmäßig eingebunden und brachte ihre Sicht in den Prozess ein. Nach anfänglicher Skepsis gab es am Ende bei einem gut besuchten Südstadtforum einen nahezu einstimmigen Beschluss für die vorliegende Planung. Insbesondere die Verbesserung der Situation für die Fußgänger an der Kreuzung Klarenberg-/Gutenbergstraße wurde von der Bürgerschaft aktiv eingefordert und vorbildlich in die Planung eingearbeitet.
Umso unverständlicher ist es, dass der Gemeinderat in der Mehrheit nicht zugestimmt hat. Dies auch vor dem Hintergrund der knappen finanziellen Möglichkeiten, denn in der aktuellen Haushaltsaufstellung werden selbst kleine Haushaltsbudgets auf ihre Notwendigkeit überprüft. Wenn dann im gleichen Zeitraum Planungskosten von knapp 70.000 Euro ins Leere laufen, unzählige Personalstunden der Verwaltung und großzügige Zuschüsse von bis zu 90 Prozent nicht abgerufen werden, dann muss man sich schon fragen, wie sich das rechtfertigen lässt. Hinzu kommt, dass das nicht der erste Vorgang seiner Art war. Bei der vor vielen Jahren angelaufenen Diskussion um die Gestaltung der Buchstraße, hin zu einer besseren Verteilung des Verkehrsraumes für Fußgänger, Radfahrer und den motorisierten Verkehr, wurde die Planung im letzten Moment von einer knappen Mehrheit im Gemeinderat gekippt. Auch hier sind Planungskosten von mehr als 160.000 € angefallen und eine enttäuschte Bürgerschaft eines dicht besiedelten Innenstadtquartiers blieb zurück.
Da stellt sich dann schon die Frage, wie es sich gegenüber der Bürgerschaft rechtfertigen lässt, dass man zum einen für eine notwendige Mobilitätswende seitens der Verwaltung wirbt und andererseits nicht in der Lage ist, diese auch mit einem noch so breit angelegten Beteiligungsprozess wie möglich, umzusetzen?
Aus diesem Grund wird sowohl der söl e.V. als auch die söl-Fraktion das Bürgerbegehren für ein zukunftsgerechtes Schwäbisch Gmünd aktiv unterstützen und wirbt für eine rege Teilnahme daran. Infos dazu unter: https://www.sozial-oekologisch-links-gd.de/
