„CO2-Bepreisung trifft Ärmere hart“

Linke-Politiker Bernd Riexinger und Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut in Schwäbisch Gmünd. Niedrigere Hürden für eine Regierungsbeteiligung?

Nicht das im Parteiprogramm der Linken festgeschriebene Ziel, aus der NATO auszutreten, ist nach Ansicht des langjährigen Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger für die SPD der wirkliche Grund, an der Koalitionsfähigkeit der Linken zu zweifeln. „Der eigentliche Konflikt sind die Verteilungsfragen in der Gesellschaft“, sagt er bei einem Wahlkampfauftritt im Haus der Gewerkschaft in Schwäbisch Gmünd. Dort äußert sich der baden-württembergische Spitzenkandidat der Linken zusammen mit der auf Listenplatz zwei gesetzten Mannheimer Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut zu zentralen Zielen der Partei und widerspricht landläufigen Meinungen, die Linken hätten kein Konzept zur Gegenfinanzierung ihrer Vorschläge. Empfangen wurden sie vom Ortsverband der Linken, vertreten durch Arnad Kajtezuvic, Christian Zeeb und Kurt Wahl.

Wohnen werde zur größten sozialen Zeitbombe, meint Bernd Riexinger. Schon heute könnten sich Menschen mit kleinerem und mittlerem Einkommen kaum noch eine Wohnung leisten, geschweige denn, eine Wohnung kaufen. Jahr für Jahr sinke die Zahl der Wohnungen mit Sozialbindung, von aktuell 54 000 in Baden-Württemberg auf vielleicht 38 000 im Jahr 2020. Er plädiert dafür, dass künftig die Sozialbindung nicht nach 15 Jahren endet, sondern lebenslang gilt. Das Land habe versagt, nicht einmal die vorhandenen Gelder für den Sozialwohnungsbau seienabgerufen worden.

Gesundheit und Pflege litten heute unter früheren Fehlentscheidungen, Privatisierung oder Schließung von Krankenhäusern. „Wir brauchen 100 000 Menschen zusätzlich in der Alten- und Krankenpflege“, sagt er und verweist auf die „hier ungünstige Relation: Eine Kraft pflegt 13 Menschen, in Norwegen nur 5,5“. Verbessern will Riexinger das durch bessere Bezahlung – 500 Euro mehr Grundgehalt in der Pflege – und bessere Arbeitsbedingungen. Finanzieren könne man es unter anderem mit einem Zehn-Milliarden-Euro-Fonds des Bundes. Außerdem sollen alle in gesetzliche Krankenkassen einzahlen. Drei Viertel der Bevölkerung sei inzwischen für eine Bürgerversicherung.

Lohn und Arbeit möchte die Linke anders gestalten. Der Mindestlohn von 13 Euro sei nötig, um Altersarmut zu vermeiden. Die Rückkehr zur Tarifbindung – sie ist nach Worten Riexingers innerhalb von 20 Jahren von 91 Prozent auf 33 Prozent gesunken – sichere vernünftige Einkommen. Sogenannte prekäre Arbeitsverhältnisse, also Zeitarbeit, befristete Jobs und Werkverträge müssten auf den Prüfstand. Bei Verlagerung von Unternehmensteilen ins Ausland müsse der Betriebsratmitbestimmen können.

Klimaschutz werde bei den Linken besser umgesetzt als bei anderen Parteien. „Die von den Grünen bevorzugte CO2-Bepreisung trifft besonders Ärmere hart“, sagt er. Die Linken strebten die Emissionsfreiheit bis 2035 an. Sie wollten mehr Verkehr auf die Schiene, einen ÖPNV auch auf dem Land mit kleineren Fahrzeugen, Initiativen für Fußgänger und Radfahrer.

Die Einführung des 365-Euro-Tickets wie es Wien oder Nürnberg haben, werde angestrebt.Und als Fernziel einen kostenfreien Nahverkehr.

Finanzierung: Das 130-Milliarden-Euro-Programm möchten die Linken so finanzieren: Eine einmalige Abgabe für Vermögen über zwei Millionen Euro könnte in 20 Jahren 300 Milliarden in die Staatskassen spielen. Die laufende Vermögenssteuer sollte für Summen ab einer Million Euro gelten und dann ein Prozent im Jahr kosten. Schlupflöcher in Steuerparadiesen sollten geschlossen werden.

Koalitionsfähigkeit: Man müsse nicht das NATO-Thema hochspielen. Bedingung für eineKoalition sei lediglich die Aussage, dass die Bundeswehr keine neuen Kampfeinsätze unternehme, bestehende Kampfeinsätze beendet werden. Bernd Riexinger: „Und wir wollen eine neue Sicherheitspartnerschaft, die kann es in Europa nicht geben, wenn Russland nicht eingeschlossen wird.“

Copyright, Gmünder Tagespost 11.09.2021