Ausführliche Stellungnahme Klarenbergstraße

Vielen Dank für die Vorstellung der aktualisierten Planung.

Den Antrag der Grünen, aus Respekt vor dem laufenden Bürgerbegehren heute keinen Beschluss zu fassen, können wir voll mitgehen.

Bevor ich zu der vorgestellten Skizze komme, möchte ich noch etwas Grundsätzliches anmerken:

Die Diskussion darüber, wie wir in der Stadt die Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr verbessern können, dauert nun schon die ganzen 15 Jahre seit ich Mitglied dieses Gremiums bin, an. Alle Fraktionen haben sich mehr oder weniger aktiv an diesen Diskussionen beteiligt und den Weg für neue Ansätze freigemacht. Ich möchte nochmals an die Planung der Buchstraße erinnern. Dort sollten mit der Planung Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer, sowie für Anwohner durch mehr Grün geschaffen werden.

Ausgelöste Planungskosten von mehr als 160.000 Euro fielen an.

Eine Mehrheit des Gemeinderates stimmte dagegen. Der Gemeinderat beschloss nach intensiver Diskussion den Radwegezielplan und die Verwaltung begann mit der Planung Gmünds erster Fahrradstraße. Ergänzt wurde das ganze nach dem Fußverkehrscheck durch Verbesserungen für Fußgänger und die Bürgerschaft wurde ebenfalls einbezogen.

Ausgelöste Planungskosten von mehr als 60.000 Euro fielen an.

Niemand kann der Verwaltung einen Vorwurf machen, sie hätte am Gemeinderat vorbeigeplant, denn in regelmäßigen Abschnitten wurde über den Stand der Planung berichtet. Einige Fraktionen nahmen dieses Angebot auch wahr.

Wir machen aber der Mehrheit des Gemeinderates einen Vorwurf, dass trotz Einbeziehung und Handlungsauftrag ein ums andere Mal eine Planung für die Schublade erfolgte und weit über 200.000 Euro Kosten nicht in die Umsetzung gehen. Dabei sollte der Gemeinderat, wenn er seine vielen eigenen Beschlüsse ernst nimmt, genau diesen Weg bestreiten…! Koexistenz aller Verkehrsteilnehmer aber sicher und attraktiv!

Neben der Frage, wie sich das gegenüber dem Steuerzahler rechtfertigen lässt, stelle ich die Frage, wie denn das Konzept der Fraktionen aussieht, um den Radverkehr in der Stadt attraktiver zu machen? Wir erwarten da eine Antwort! Wie soll es nun weitergehen mit dem Radwegezielplan?

Nun aber zur vorliegenden Planungsskizze:

Zunächst zu den Kosten: Die Förderquote für die Variante ist noch nicht gesichert, aber es wird von einem städtischen Anteil von 225.000 Euro ausgegangen. Zur Erinnerung, die von uns klar favorisierte Planung wäre zu einem vergleichsweise geringen städtischen Anteil möglich. Dank der hohen Förderquote von bis zu 90% und wir hätten eine durchgängige Achse wie dies in vielen Städten, die sich mutig und entschlossen für eine Erhöhung des Radanteils aussprechen, bekommen. Mit der jetzigen Variante wird sich am Radanteil nichts verändern. Aus unserer Sicht sind keine Verbesserungen zu erwarten, bei der jetzigen Anordnung des Zebrastreifens sogar noch eine deutliche Verschlechterung. Zugegeben, der Umgang mit dem Unterbau unterscheidet sich bei den beiden Varianten.

Die Querungshilfe in der Mitte setzt aus unserer Sicht einen völlig falschen Anreiz, weil das Queren der Straße dadurch nicht sicherer wird.

Es soll wohl am Straßenrand eine extra angebrachte Unterbrechung der Verkehrsfläche eingesetzt werden, aber der Begriff des Shared Space Platzes ist nicht ganz zutreffend, weil dann müsste nach unserem Wissen Schrittgeschwindigkeit angeordnet werden und dies scheint ja nicht geplant zu sein.

Außerdem halten wir die angedachte Rinne für problematisch. Schon jetzt berichten Fußgänger immer wieder davon, dass auf der Seite der Brücke in der Kurve der Randstein von z.B. LKWs überfahren werde. Wie wird das dann erst mit einer Rinne sein? Außerdem ist mir nicht ganz klar, ob durch die breite Rinne die erforderliche Restfahrbahnbreite noch erreicht würde. Welche Alternativen gibt es und werden diese in Betracht gezogen?

Die Aufnahme eines Zebrastreifens wurde auch von uns in der Vorberatung angemahnt, aber an der Stelle halten wir das für sehr problematisch. Die Fahrradfahrer fuhren bisher von der unteren Zeiselbergstraße aus kommend geradeaus in die Klarenbergstraße. Nun müssten sie um den begrünten Inselkopf herumfahren. Hinzu kommt, dass wir durch die dortige Umsetzung des Zebrastreifens in der Kurvensituation eine Flächenteilung von Auto, Fußgänger und Radfahrer erzeugen würden. Konflikte sind damit vorprogrammiert. Im übrigen möchte ich noch daran erinnern, dass die Stadt 2008 den Zebrastreifen an der Stelle im Gespräch mit Bürger*innen aus Sicherheitsgründen abgelehnt hat.

Wir können dieser Planung nicht zustimmen.