Bis 2023 sechs Millionen neue Schulden in Gmünd?

Schwäbisch Gmünd. Das letzte Wort hat der Gemeinderat am 8. Juli. Signale der Zustimmung zur Linie der Stadtverwaltung aber gab es von mehreren Stadträten am Mittwoch im Haushaltsausschuss. Danach wird die Stadt Schwäbisch Gmünd das vom Gemeinderat im Jahr 2015 beschlossene Schuldenabbaukonzept mindestens aussetzen und bis 2023 sechs Millionen Euro Schulden zusätzlich aufnehmen. Der Schuldenstand würde damit zum Ende des Jahres bei etwa 80 Millionen Euro liegen. Er betrüge damit etwa 14 Millionen Euro mehr als im Schuldenabbaukonzept 2015 festgehalten. Dieses enthält zum 31. Dezember 2023 einen Schuldenstand von 66,45 Millionen Euro.

„Was wir Ihnen vorschlagen, hat die Dimension des Beschlusses einer Remstal-Gartenschau“, stimmte Finanzbürgermeister Dr. Joachim Bläse die Stadträte ein. Er machte dabei deutlich, dass diese Neuverschuldung auch ohne Corona gekommen wäre. Durch die Pandemie rechnet die Stadt im Haushaltsjahr 2020 bei den Einnahmen mit einem Minus von etwa 30 Millionen Euro. Dabei wisse die Stadt noch nicht, was sie von Bund und Land bekomme. Zudem seien der Stadt durch Corona Mehrausgaben entstanden, beispielsweise in den Schulen oder der Musikschule durch digitale Angebote.

Für die Stadträte erstellte die Verwaltung eine 44-seitige Liste mit Maßnahmen, die anstehen. 20,5 Millionen Euro sollen danach in Bildung und Betreuung fließen, 15,3 Millionen in den Breitbandausbau, 11 Millionen in Straßen und Plätze, 7 Millionen in Stadtsanierung und 5,5 Millionen in Brücken. Die einzelnen Maßnahmen sind wie bei einer Ampel grün, gelb oder rot markiert. Bläse aber betonte, dass die Stadtverwaltung nicht sehe, wo man sparen könne. Denn „wir würden diese Maßnahmen gerne durchführen“.

Die CDU-Fraktion will, wie alle Fraktionen, die Maßnahmen noch diskutieren. Sie werde dazu im Gemeinderat eventuell Anträge stellen, sagte CDU-Sprecher Alfred Baumhauer. Der CDU-Fraktion geht es dabei darum, „die Neuverschuldung in Grenzen zu halten“.

Schon vor Corona sei klar gewesen, dass die geplanten Maßnahmen nicht ohne neue Schulden umgesetzt werden könnten, sagte Gabriel Baum (B 90 / Die Grünen). Grundsätzlich sei die Frage, ob die Stadt vom Schuldenabbaukonzept weg wolle. Er sagte aber auch, dass es Maßnahmen gebe, wie die Umgestaltung der Buchstraße, von denen die Grünen ungern wegwollten.

Sie hätte sich von der Verwaltung mehr Infos gewünscht, welche Maßnahmen man schieben könnte, sagte Sigrid Heusel (SPD). Die Ampel-Inhalte seien nicht ausreichend.

Der Schuldenabbau sei bis jetzt richtig gewesen, sagte Alexander Relea-Linder (Die Linke). In Krisenzeiten aber müsse man weg vom Schuldenabbau.

Alle Maßnahmen seien notwendig, aber nicht finanzierbar, sagte Ullrich Dombrowski (Bürgerliste). Deshalb schlug er vor, „mit der Verwaltung zu arbeiten und vordringliche Maßnahmen“ zu benennen.

„Wo kein Geld da ist, kann man’s nicht ausgeben“, sagte Dr. Dorothea Kosin (FWF). Sie warb dafür, Landesmittel für die Umgestaltung der Buchstraße zu nutzen.

Der Gemeinderat will diese „Neupriorisierung der investiven Maßnahmen“ noch vor der Sommerpause entscheiden, entweder am 8. Juli oder, falls nötig, in einer Sondersitzung. Dabei wird der Gemeinderat auch entscheiden, ob die Grundsteuer 2020 erhöht wird. Dies wollen Grüne, SPD, Freie Wähler Frauen und Bürgerliste. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer und gebührenfreie Kinderbetreuung hat die SPD beantragt. Auch darüber will der Gemeinderat am 8. Juli entscheiden.

© Gmünder Tagespost 24.06.2020 20:26