Der Ausbau der Feuerwehr hat bei den Stadträten Vorrang
Die Fraktionen diskutieren mit der Verwaltung ihre Wünsche für die kommenden zwei Jahre. Sie drängen auf zügige Sanierung und Erweiterung des Florians.
Schwäbisch Gmünd. Die kommunale Wärmeplanung, die Wärmeversorgung in Gmünd klimaneutral gestalten soll, wird aktuell in allen Ortschaftsräten diskutiert. Auch in der Haushaltsdebatte am Mittwoch war dies Thema.
Große Enttäuschung herrsche bei den Bürgern über die „sehr oberflächliche Planungstiefe der Wärmeplanung“, sagt die söl-Fraktion. Und fordert deshalb von der Verwaltung eine „Vertiefung der Planung“ für alle Stadtteile innerhalb der kommenden zwei Jahre. Die Verwaltung will damit in den nächsten fünf Jahren beginnen. Auch CDU-Stadtrat Helmut Geiger wies darauf hin, dass die Wärmeplanung für die Ortschaftsräte „mehr als ernüchternd“ sei. Die Anliegen der söl-Fraktion und von Geiger seien angekommen, sagte Bürgermeister Christian Baron. Die Menschen wollten konkrete Antworten. Seine Fraktion wolle keinen Doppelhaushalt beschließen, der ausschließt, dass die Stadt in die Wärmeplanung einsteigt, sagte dazu Sebastian Fritz (söl). Auf Bundesebene seien Erwartungen geweckt worden, die an die Kommunen abgedrückt worden seien, sagte Oberbürgermeister Richard Arnold. Und formulierte die Frage: „Wir können wir ausgleichen, was oben versprochen wurde, nach dem Verfassungsgerichtsurteil aber nicht gehalten werden kann?“ Und: Die Stadt müsse nun schauen, wie sie weitermache.
Keine Fahrradstraße in der Schwerzerallee
Die Verwaltung soll in den kommenden beiden Jahren eine Planung für die Schwerzerallee als Fahrradstraße beginnen. Dies will die söl-Fraktion. Die Verwaltung erteilte diesem Ansinnen eine Absage. Für sie haben die Klarenbergstraße und die Gemeindehausstraße als Fahrradstraßen Vorrang.
Kulturverein nicht pauschal fördern
Die söl-Fraktion unterstützt die Bitte, dem Kulturcafé „Paletti“ einen jährlichen Zuschuss von 5000 Euro zukommen zu lassen. Damit soll dessen „wichtiger Beitrag zu Begegnung, Integration und Kultur“ gewürdigt werden. Die Verwaltung will den Kulturverein nicht pauschal fördern, auch weil die meisten anderen Vereine in Gmünd nichts bekämen. Die Verwaltung befürwortet grundsätzlich eine Förderung von einzelnen Projekten.
Bibliothek für Erwachsene kostenlos
Einen Antrag der Fraktion Bürgerliste, die Leitung der Stadtbibliothek erst nach 2024 wieder zu besetzen, lehnt die Verwaltung ab. „Ich gebe das an Ullrich Dombrowski so weiter“, sagte dazu Brigitte Abele (BL). Um dann anzuregen, dass die Ausleihe in der Bibliothek auch für Erwachsene kostenlos sein solle in einer Stadt, „die Bildung vor die Klammer setzt“. Auch damit stieß die BL-Fraktion bei der Verwaltung nicht auf offene Ohren.
Feuerwehr: zuerst Florian und Weiler
Die CDU-Fraktion beantragt, dass der Feuerwehrbedarfsplan aus dem Jahr 2015 fortgeschrieben wird. Die Verwaltung befürwortet das – zumindest was die Feuerwehr in Weiler und den Florian in der Innenstadt betrifft. Das Projekt in Weiler soll bis Ende 2026 realisiert werden, beim Florian soll 2025 mit den Baumaßnahmen begonnen werden. Erst dann soll das Feuerwehrhaus in Herlikofen angegangen werden.
Mehr Geld für Klimainvestitionen
Die Mittelfür „echte Klimainvestitionen“ sollen in jedem Haushalt um 10 Millionen Euro erhöht werden. Das beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wobei Fraktionsvorsitzender Gabriel Baum die geforderte Summe relativiert. „Es geht nicht fix um 10 Millionen, sondern um das verfügbare Geld aus dem Haushalt“. Baron stellt jedoch klar, dass es „nichts Verfügbares gibt, weil wir an die äußerste Grenze gegangen sind, wie wir uns verschulden können“. Und: „Dann müssten wir es woanders wegnehmen. Arnold ist der Begriff „echte Klimainvestition“ sauer aufgestoßen: „Definiert Ihre Fraktion, was ‚echte Klimainvestitionen‘ sind? Das finde ich anmaßend“, sagt der OB.
Auch Bäume integrieren
Zum Thema „Grüne Urbanität“: Die SPD-Fraktion beantragt, die im Haushalt eingestellten 50 000 Euro für das Fontänenfeld auf dem Marktplatz zu streichen. Baron entgegnet, dass diese Mittel nicht nur für das Fontänenfeld vorgesehen seien. „Vielmehr soll ein Gesamtkonzept für den unteren Marktplatz erstellt werden.“ Ziel sei es auch, Bäume zu integrieren.
Feuerwehr: Altbau hat Vorrang
Fast alle Fraktionen haben den Antrag gestellt, den Florian am Sebaldplatz auszubauen und zu sanieren. Bürgermeister Baron stellt klar, dass man sich zunächst auf den Altbau konzentrieren werde. „Wir werden die bis 2026 verfügbaren Mittel in Höhe von 3,8 Millionen Euro dort verbauen.“ Damit sei der Neubau aber nicht abgeschlossen. „Wir werden für den Doppelhaushalt 2026/2027 weitere Mittel einstellen.“
Grundstücke für die Feuerwehr Degenfeld
Die Fraktion Freie Wähler Frauen beantragt, dass für das neue Feuerwehrhaus in Degenfeld entsprechende Grundstücke erworben werden sollen. Christian Baron entgegnet, dass ein Teil der geplanten Fläche bereits in städtischem Eigentum sei. Das Feuerwehrhaus soll südöstlich an den Parkplatz der Gemeindehalle angrenzen. Und: „Wenn die Möglichkeit besteht, die notwendigen privaten Flächen zu erwerben, dann sollen entsprechende Grunderwerbsverhandlungen erfolgen.“
Copyright Gmünder Tagespost, 15.12.2023