Geltende Beschlüsse anwenden
Bei der Beratung zur Entwicklung des geplanten Bildungsquartiers auf dem Hardt wies OB Arnold die Forderung, dort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, brüsk zurück und wünschte sich statt dessen dort eine „Durchmischung nach oben“. Dieses Ansinnen und die Formulierung weist die söl-Fraktion entschieden zurück.
Die Idee auf dem Hardt einen Architekturwettbewerb durchzuführen, werde von der söl-Fraktion gutgeheißen und unterstützt. Dass der OB aber dort keinen bezahlbaren Wohnraum schaffen möchte, sei nicht akzeptabel. Die söl-Fraktion erinnert einmal mehr an den geltenden Gemeinderatsbeschluss, wonach bei größeren Neubauvorhaben mindestens ein 15-prozentiger Anteil an bezahlbarem Wohnraum entstehen muss. Dafür sei das Gebiet mit seiner angedachten verdichteten Bauweise geradezu prädestiniert. Nach Ansicht der söl-Fraktion soll darum schon in die Aufgabenbeschreibung für die Planungsbüros die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum aufgenommen werden.
Außerdem hält die söl-Fraktion die Rede von einer„Durchmischung nach oben“ für problematisch. Diese Formulierung gehe von einem „Oben“ und einem „Unten“ aus und setze Assoziationen frei, welche mehr als unglücklich seien. Die Gmünder Charta der Gemeinsamkeiten kennedemgegenüber weder ein „Oben“ noch ein „Unten“, sondern betone die Gleichwertigkeit aller Menschen, die in Gmünd leben.
Ein wichtiges Ideal der Stadtplanung seien sozial gemischte Stadtteile, die die Lebensqualität für alle in gleichem Maße gewährleisten, betont die söl-Fraktion. Eine gute Durchmischung der Bevölkerung trage zur sozialen Stabilität und Integration bei. Sie fördere Wohlbefinden und Sicherheitim Quartier. Die söl-Fraktion erwartet darum, dass der geltende Beschluss zu bezahlbarem Wohnraum nicht ignoriert, sondern auch in dem neugeplanten Quartier auf dem Hardt umgesetzt wird.