Gemeinderat beschließt Konzept – ist die Option „mehr Bäume“ vom Tisch?
Der Gemeinderat verabschiedet das Konzept zur „Grünen Urbanität“. Linke-Fraktion scheitert mit dem Antrag, das Thema Bäume auf Johannisplatz und Marktplatz vorerst auszuklammern.
Schwäbisch Gmünd
Ich danke Ihnen, dass ich jetzt handeln kann“, sagt Oberbürgermeister Richard Arnold, als der Beschluss feststeht. Die Leitlinie für mehr Grün in der Stadt ist beschlossen: Der Gemeinderat hat das Konzept zur „Grünen Urbanität“ verabschiedet.
Offen bleibt, ob damit eine Vorentscheidung gegen weiterreichende Bepflanzung mit Bäumen auf dem Markt- und Johannisplatz gefallen ist. Klar ist: Im Konzept, wie es Grünplaner Jochen Köber vor einer Woche vorgestellt hatte, ist keine Wiederbepflanzung der alten Baumstandorte auf dem Johannisplatz enthalten. Auf dem Markplatz ist in den Plänen keine Baumreihe vorgesehen, wie sie etwa von der Klimainitiative und „Omas für future“ gefordert wird.
Vor dem Beschluss des Konzepts, das mögliche Begrünungsmaßnahmen für insgesamt dreizehn Fokusbereiche in der Stadt enthält, war die Fraktion der Linken mit einem Antrag gescheitert: Sebastian Fritz machte sich dafür stark, die strittigen Plätze Marktplatz und Johannisplatz aus dem Beschluss auszuklammern. Seine Forderung: „dass man sich noch einmal konstruktiv und zielgerichtet zusammensetzt und schaut, wie man alles unter einen Hut bringt, und zwar konkret mit Plänen zu einzelnen Veranstaltungen“. Doch der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, FDP, Bürgerliste und Freien Wähler Frauen abgelehnt; Linke, Grüne und SPD hatten sich (bis auf eine Enthaltung von Karl-Andreas Tickert) dafür ausgesprochen.
Zuvor hatte sich Oberbürgermeister Richard Arnold klar gegen eine Ausklammerung positioniert: Der Antrag führe dazu, „dass wir das Konzept als Rumpf verabschieden“, so Arnold. Er schlage vor, es nun auf den Weg zu bringen“. Es sei ja ein „Leitbild“, keine unverrückbare Planung: „Im Detail kann das Ganze angereichert werden.“
Aber womit? Mit ein wenig Grün hier und da, an Fassaden, in Blumenkübeln – oder doch mit einer zusätzlichen Anzahl an Bäumen? Das wurde nicht explizit geklärt an diesem Abend.
Was Gabriel Baum (Grüne) befürchtet, sagte er zu Richard Arnold: „Sie sprechen von den Leitlinien und es wird schon klar, der Marktplatz soll so gestaltet werden, also ohne Bäume.“
Den Meinungsverschiedenheiten liegt ein Zielkonflikt zugrunde, den Touristik- und Marketing-Geschäftsführer Markus Herrmann eine Woche zuvor im Bauausschuss aus seiner Sicht dargestellt hatte: Neue Bäume auf dem Johannisplatz wären der Staufersaga-Tribüne im Weg, eine Reihe Bäume auf dem Marktplatz dem Stadtfest und dem Weihnachtsmarkt, so Herrmanns Argumentation. Dieser schloss sich Dr. Peter Vatheuer (FDP/FVW) klar an: „Wir werden keine Maßnahmen unterstützen, die die Qualität der Veranstaltung schädigen.“ Und: „Der Antrag der Linken ist nicht sachdienlich, er ist politischem Aktionismus geschuldet.“
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel zog den Gegensatz Bäume versus Veranstaltung in Zweifel: „Es geht hier nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch.“ Heusel weiter: „Wir meinen, dass sich ein Kompromiss zwischen Bäumen und Veranstaltungen finden lässt – wenn man nur will.“
Martin Bläse (CDU) sah keinen weiteren Bedarf an Untersuchungen zu Bäumen und Veranstaltungsflächen: „Ich verstehe den Antrag nicht wirklich inhaltlich; das ist detailliert alles aufgearbeitet.“
Stadträtin Karin Rauscher (FWF) meinte abschließend: „Lasst uns doch mit dem beginnen, was unstrittig ist, dann hätten wir auch Zeit, dass wir das noch einmal ausführlich diskutieren. Ich appelliere: Man muss den Gemeinderat mit einbinden, und auch die Bevölkerung.“
Vor der Sitzung hatten sich Mitglieder der Klimainitiative und „Omas für future“ für mehr Bäume ausgesprochen. Sie hoffe auf einen guten Kompromiss, meinte Klimainitiative-Sprecherin Teresa Spath. Ein Bürgerbegehren sei für die Initiative nur ein letztes Mittel, das man erst einmal nicht anstrebe.
Copyright Gmünder Tagespost, 09.02.2023