Gmünd ist sicherer Hafen
Im letzten Jahr ist der Gmünder Gemeinderat einstimmig dem Bündnis Sicheren Hafen beigetreten. Damit hat die Stadt Schwäbisch Gmünd ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, zusätzliche Flüchtlinge aus der Seenotrettung aufzunehmen.
Nach Ansicht des Ortsverbandes der Linken sollte nun geprüft werden, ob angesichts der katastrophalen Situation an der Aussengrenze Europas in Griechenland nun die Möglichkeit besteht, Flüchtlingen einen Ausweg aus dieser Situation zu ermöglichen. Die Lage der Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze und den griechischen Inseln ist äußerst kritisch. Es ist eine humanitäre Katastrophe, die sich an Europas Außengrenze zuträgt. In Griechenland wendet die Polizei immer mehr Gewalt an, damit die Menschen nicht ins Land kommen. Auslöser der Tragödie war die Entscheidung der Türkei, die Grenzen zu öffnen, um Druck auf die Europäische Union auszuüben. Damit zeige sich damit einmal mehr, dass der Flüchtlingsdeal mit der Türkei und Herrn Erdogan ein Fehler war. Herr Erdogan missbrauche die Menschen als Spielball seiner Politik und nehme billigend deren weiteres Schicksal in Kauf.
Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Martin Dutzmann wird dieser Tage mit dem Satz zitiert: „Ich schäme mich Europäer zu sein!“ Weiter fordert er dass jetzt sofort gehandelt werden müsse. Auf der griechischen Insel Lesbos seien aktuell 30.000 Menschen untergebracht, obwohl die dortigen Flüchtlingslager für 3000 Menschen ausgelegt seien. Außerdem seien dort viele unbegleitete Minderjährige, obwohl die Dublin-III-Verordnung die Familienzusammenführungen mit hoher Priorität versieht. Es müsse jetzt dringend wieder geltendes Recht angewandt werden.
Die Mitglieder des Ortsverbandes teilen diese Sichtweise voll und ganz und wünschen sich, dass die Stadt Schwäbisch Gmünd prüft, ob sie zumindest einen kleinen bescheidenen Teil zur Entlastung der aktuellen Situation beitragen könne. Daher appelliert Die Linke an die Stadtverwaltung, den Gemeinderatsbeschluss vom Dezember 2020 umzusetzen und das Innenministerium aufzufordern, der Stadt Schwäbisch Gmünd zusätzliche Flüchtlinge aus der Seenotrettung, insbesondere unbegleitete minderjährige Kinder zuzuweisen.