Gmünder Stadträte fordern mehr Tempo bei Maßnahmen gegen Lärm

Gabriel Baum (Grüne), Prof. Dr. Andreas Benk (söl) und Karin Rauscher (FWF) kritisieren Verzögerung beim Lärmaktionsplan.

Schwäbisch Gmünd. Die Stadträte Gabriel Baum (Grüne), Prof. Dr. Andreas Benk (söl) und Karin Rauscher (FWF) haben am Mittwoch im Verwaltungsausschuss des Gemeinderates darauf gedrängt, dass die Stadt Maßnahmen zum Schutz vor Lärm wie zum Beispiel Tempolimits schnell umsetzt. Die Fraktionen Grüne und söl hatten nach dem Stand des Gmünder Lärmaktionsplans gefragt.

Lärmgrenzwerte neu gefasst

Diese Frage hatte die Stadtverwaltung vorab schriftlich beantwortet. Danach hat die Stadt den vom Gemeinderat 2022 verabschiedeten Lärmaktionsplan dem Regierungspräsidium zur Prüfung vorgelegt. Zwischenzeitlich jedoch haben sich die Regularien geändert. Dies bedeutete, dass eine Zustimmung des Regierungspräsidiums nicht mehr erforderlich ist. Gleichzeitig sind die Lärmgrenzwerte neu gefasst worden. Für Gmünd bedeutete dies, dass von möglichen Lärmüberschreitungen betroffene Straßen neu bewertet werden mussten. Dazu kam, dass Lärmberechnungen nicht mehr nur für den Tag, sondern auch für die Nacht gefordert werden. All dies sollte bis zum 18. Juli abgeschlossen sein. Was nicht der Fall sein wird.

Tempo 30 in der Gmünder Innenstadt

Bürgermeister Christian Baron nannte jedoch im Ausschuss Maßnahmen, die die Stadt trotzdem vollzogen hat. So gilt jetzt in der Innenstadt „nahezu überall die maximale Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in der Stunde“. Umsetzen wollte die Stadt auch 40 km/h auf den Zufahrtsstraßen. Dann seien neue Forderungen aufgekommen. Baron schlug vor, die Lärmberechnungen, auch für die Nacht, fertigzustellen und dann dem Gemeinderat vorzustellen.

„Viele Menschen leiden“

Mit den neuen Berechnungen seien weitaus mehr Menschen betroffen, sagte Benk. Er kritisierte die erneute Verzögerung. Es sei Tempo angesagt, „weil viele Menschen leiden“. Dass die Stadträte vertröstet würden, kritisierte auch Rauscher. Sie forderte präzisere Angaben zu möglichen Maßnahmen gegen Lärm wie Tempolimit, Straßenbeläge oder Lärmschutzfenster.

Konzept „Lebenswerte Altstadt“ bis Herbst

Ein weiteres Thema war der 2020 verabschiedete fraktionsübergreifende Antrag „Lebenswerte Altstadt“. Die SPD-Fraktion forderte bis zur Sommerpause ein Gesamtkonzept mit Wohnen, Einkaufen, Erholung, Freizeit, Kultur, Mobilität und Klimaschutz. Gerhard Hackner als Leiter des Amtes für Stadtentwicklung arbeite „mit Hochdruck“ daran, sagte dazu Baron. Sie hoffe auf „konkrete Ergebnisse im Herbst“, erwiderte SPD-Sprecherin Heusel.

Was das Verkehrsministerium den Kommunen sagt

„Lärmbelastungen ab 65 Dezibel (dB) am Tag und 55 Dezibel in der Nacht liegen in einem gesundheitskritischen Bereich“, schreibt das Verkehrsministerium Baden-Württemberg am 8. Februar 2023 an die Kommunen des Landes. Daher seien Bereiche mit Lärmbelastungen ab 65 dB und 55 dB bei einer qualifizierten Lärmaktionsplanung auf jeden Fall zu berücksichtigen. Daher sind die Kommunen gefordert, „mit der Lärmaktionsplanung durch die Festlegung geeigneter Maßnahmen darauf hinzuwirken, diese Werte nach Möglichkeit zu unterschreiten“.

Vordringlichen Handlungsbedarf zur Lärmminderung sieht das Verkehrsministerium in Bereichen mit 70 Dezibel bei Tag und 60 Dezibel bei Nacht.

Copyright Gmünder Tagespost, 04.07.2024