Ist Gmünds Schuldenabbau nicht weiter durchzuhalten?
Der Finanzzwischenbericht des Stadtkämmerers sorgt für unterschiedliche Reaktionen aus den Fraktionen. Kritik an Land, Bund und EU.
Schwäbisch Gmünd. Die Stadt Schwäbisch Gmünd hat ihren Schuldenberg seit 2015 von 101 Millionen auf 61 Millionen Euro gesenkt – und trotzdem investiert. Doch ob dieser Trend fortgesetzt werden kann, das stellten mehrere Redner am Mittwoch (26.3) im Gemeinderat in Frage. Kämmerer René Bantel hatte dort den vorläufigen Rechnungslauf für 2024 dargestellt und einen Ausblick auf das Haushaltsjahr 2025 gegeben. Dabei wurden auch das Land, der Bund und die Europäische Union deutlich kritisiert.
OB Arnold: Die Kreisumlage „schmerzt uns sehr“
Bantel zeichnete gar kein gutes Bild der Gmünder Finanzsituation. Für das Jahr 2024 bleibe voraussichtlich ein Minus von 15 Millionen Euro statt der befürchteten 23 Millionen übrig. Für 2025 sei mit schlechteren Steuereinnahmen zu rechnen, der Bund habe Fördermittel für die Kommunen gekürzt. Die 5,5 Millionen Euro, die die Stadt als Kreisumlage zahlen muss, „schmerzt uns sehr“, sagte Oberbürgermeister Richard Arnold. Ein großer Teil dieser Summe fließe in die defizitären Kliniken „und die Gesundheitspolitik des Bundes sieht zu“. Arnold kritisierte auch die Europäische Union, die ihre Fördermittel für die künftigen Jahre aus Zahlen aus den Jahren 2022/2023 berechne und daher vor allem in den Süden und Osten Europas gebe.
Fließt Sondervermögen auch nach Gmünd?
Das System der öffentlichen Haushalte werde künftig nicht mehr funktionieren, befürchtete CDU-Stadtrat Martin Bläse. Zwar lege der Bund nun ein Sondervermögen für die Infrastruktur auf, doch er bezweifle, dass davon viel nach Gmünd kommt. Die Kommunen seien davon abhängig, wie viel das Land ihnen zubilligt, sagte OB Arnold dazu. „Natürlich sind die Zahlen fatal“, sagte Finanzbürgermeister Christian Baron. Es gelte, in den kommenden Haushalten Prioritäten zu setzen.
In dieser Situation bleibe abzuwarten, ob der Schuldenabbau fortgesetzt werden kann oder ob eher Investitionen wichtiger sind, meinte Karl Miller (Grüne). Er hinterfragte die vom OB stets favorisierte Zunahme der Einwohnerzahl als Einnahmequelle.
Die Kommunen seien schlicht unterfinanziert, kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel. Sie bemerkte jedoch auch, dass 2024 wieder Geld für verschiedene Maßnahmen eingestellt, aber nicht ausgegeben wurde.
Andreas Wörner (AfD) plädierte dafür, den Schuldenabbau fortzusetzen, sonst würden zunehmende Zinslasten den Spielraum der Stadt eindämmen. Auf seine Frage nach dem Stand beim Wasserstoff-Gewerbepark Aspen, antwortete OB Arnold, dass man mit Interessenten in Kontakt sei, allerdings auch in starkem Wettbewerb stehe.
BL-Fraktionssprecher Ullrich Dombrowski dagegen sieht keine Chance, den Schuldenabbau fortzusetzen. Der Gemeinderat sei gefordert, bei Freiwilligkeitsleistungen konsequenter zu sparen.
Wird der Gemeinderat behindert?
Andreas Benk (söl) warf der Verwaltung vor, eine Kontrolle der städtischen Finanzen durch den Gemeinderat zu verhindern. Nach wie vor würden dem Gremium eine Eröffnungsbilanz und die Jahresrechnungen für die vergangenen Jahre vorenthalten. Diese Kritik wies René Bantel zurück, die Stadt sei im Zeitplan.
Auch Jens Freitag (FDP/FW) sprach sich dafür aus, den Schuldenabbau fortzuführen. Mehr als bisher gelte es dabei, die Bürger mitzunehmen.
Copyright Gmünder Tagespost, 27.03.2025
