Kinderbetreuung für die ganz Kleinen günstiger
SCHWÄBISCH GMÜND (gbr). Die Gmünder Stadtverwaltung und alle Fraktionen des Gemeinderats verfolgen das gleiche Ziel wie der Gesamtelternbeirat: Die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung sollen gerecht und transparent sein. Selbst was den ganz großen Wunsch – beitragsfreie Kindertagesstätten – betrifft, ist man sich im Prinzip ja einig, dass dies eine gute Sache wäre. Allerdings scheiden sich die Geister bei der Frage, wie dies für Städte und Gemeinden finanzierbar wäre.
In der Sitzung des Verwaltungsausschusses und des Eigenbetriebsausschusses hörten Mitglieder des Gemeinderats
zunächst von Regina Stöckle, wie sich die Beitragsstruktur verändern soll. Regina Stöckle leitet in der Stadtverwaltung die Abteilung „Frühe Bildung/Kommunale Betreuungsangebote“ und erläuterte die Neuberechnung der Beiträge dem Gremium im Detail. Sehr gut bewährt hat sich nach ihren Worten, dass zur Vorbereitung ein Arbeitskreis gebildet wurde, in den nicht nur alle Fraktionen des Gemeinderats Vertreterinnen und Vertreter entsandt hatten, sondern auch der Repräsentant des Gmünder Gesamtelternbeirats an den Beratungen beteiligt worden war.
Es mache nämlich Sinn, solche komplexen Themen zunächst in einem kleineren Kreis zu diskutieren, so die Einschätzung der Abteilungsleiterin. Als Fazit aus dieser Vorberatung habe sich herausgestellt, dass es für eine Umstellung auf einkommensabhängige Elternbeiträge keine Mehrheit im Gemeinderat geben wird.
Differenziert werden soll künftig nach dem Alter der Kinder – nämlich ob sie Betreuungsangebote für unter Dreijährige
(U 3) oder für über Dreijährige nutzen.
Während die Eltern der ganz kleinen Kinder künftig etwas weniger, steige der Beitrag bei den Älteren. Bei einer durchschnittlichen Familie belaufe sich die Erhöhung im Ü 3-Bereich auf zehn Euro im Monat, während Eltern von Kleinkindern – abhängig von der in Anspruch genommenen Betreuungszeit und von der Zahl der Kinder, die im Haushalt leben – bis zu 50 Euro im Monat sparen können.
Eine weitere Änderung betrifft die Kosten für die Verpflegung in den Kindertagesstätten. Bisher, so informierte Regina
Stöckle in der Sitzung am Mittwoch das Gremium, gebe es zwischen den Einrichtungen zum Teil deutliche Unterschiede.
Diese ergeben sich unter anderem daraus, dass die Kindertagesstätten von unterschiedlichen Firmen mit warmen Mahlzeiten beliefert werden und die Lieferverträge zu unterschiedlichen Zeitpunkten und damit zu abweichenden Preisen geschlossen wurden.
Unabhängig davon sollen den Eltern künftig einheitliche Preise für die Mahlzeiten in Rechnung gestellt werden. Unterstrichen wurde in diesem Zusammenhang, dass es sich bei der Kalkulation der Elternanteile nicht um eine so genannte „Vollkostenrechnung“ handle. Es gehe nur um die Ausgaben für die Essenslieferung. An den Kosten für die Räumlichkeiten sowie fürs Personal bei der Essensausgabe werden Eltern laut Auskunft von Regina Stöckle nicht beteiligt.
Seitens der CDU-Fraktion wurde von David Sopp die Vorbesprechung im kleineren Kreis unter Einbeziehung des Elternbeirats als sehr positiv bewertet. Herausgekommen sei eine gute Lösung. Steffen Suer (Grüne) lobte das Konzept.
Es sei klar, dass ein so gutes Angebot auch mit hohen Kosten verbunden sei. Alessandro Lieb (SPD) sprach davon, dass
man es im Arbeitskreis geschafft habe, dieses Thema zielgerichtet anzugehen. Er plädiere deshalb dafür, diese Vorgehensweise auch in Zukunft beizubehalten, weil dies einen echten Mehrwert bringe.
Sebastian Fritz (Linke) lobte ebenfalls die Arbeitsgruppe, bedauerte aber, dass man sich nicht auf einkommensabhängig gestaffelte Elternbeiträge verständigen konnte. Denn wenn man die einheitlichen Beiträge prozentual zum Einkommen betrachte, dann könne man daraus eine deutlich überproportionale Belastung der einkommensschwachen Familien ablesen insbesondere jener Familien, die unterhalb der Armutsgrenze leben. Vor diesem Hintergrund sei es ärgerlich, dass sich das Land Baden-Württemberg im Gegensatz zu anderen Ländern gegen die Abschaffung der Elternbeiträge sperre.
Erster Bürgermeister Christian Baron räumte ein, dass auch aus seiner Sicht die Gebührenfreiheit bei der Kinderbetreuung prinzipiell wünschenswert ist. Allerdings könne die Stadt Gmünd dies nicht im Alleingang stemmen, sondern bräuchte dazu Unterstützung durch das Land.
„Es ärgert mich natürlich sehr, dass andere Bundesländer das anbieten und wir es über den Länderfinanzausgleich finanzieren müssen“, sagte Baron und unterstrich, dass Kinder und Familien allen, sowohl in der Stadtverwaltung als auch in den kommunalen Gremien, ganz besonders am Herzen liegen.
Copyright, Rems Zeitung 24.06.2021