Krieg steht über lokalen Problemen

Die Gruppierungen im Gemeinderat äußern in ihren Stellungnahmen auch immer wieder Kritik an der Verwaltung.

Schwäbisch Gmünd

Der Krieg Russlands in der Ukraine ist wichtiger als Tempobegrenzungen oder Bauprojekte in Gmünd. Dies vermittelten die Haushaltsreden der Fraktionen, die am Mittwoch im Gemeinderat gehalten wurden. Mit diesen Reden kommentieren die Fraktionen traditionell den Entwurf des Haushaltsplans, den die Verwaltung vor wenigen Wochen vorgelegt hat. Sie hatte dabei auf mehr Investitionen und in der Folge eine höhere Verschuldung gesetzt, um Gmünd zukunftsfähig zu machen. Seitdem aber ist der Krieg in der Ukraine ausgebrochen und die Redner der Fraktionen machten deutlich, dass er auch Auswirkungen auf Gmünd haben wird.

Ungeduld mit der Verwaltung

Ein anderes Thema, das sich durch alle Reden zog, ist die Transformation, der Umbau der Wirtschaft im Gmünder Raum, um sich vor der starken Abhängigkeit der klassischen Automobilzulieferindustrie zu schützen. Hier hoffen die Gruppierungen im Gemeinderat auf konkrete Fortschritte. Die Bemühungen, auf dem Aspenfeld bei Bargau einen Wasserstoff-Technologiepark anzusiedeln, finden breite Unterstützung.

Mehr noch als in den vergangenen Jahren klang auch die Ungeduld vieler Stadträte mit der Verwaltung durch. Sie fordern zum Beispiel beim Thema Klimaschutz konkretere Maßnahmen und Vorschläge aus dem Rathaus. Karin Rauscher (Freie Wähler Frauen) kritisiert zu viele „Konzepte, die zum Teil nur auf dem Papier standen“.

Feuerwehrhaus- aber wo genau?

Ein Thema, das sich ebenfalls wie ein roter Faden durch die Reden zieht, ist das Feuerwehrhaus der Innenstadt-Abteilung, der Florian. Alle Fraktionen wertschätzen den Einsatz der überwiegend ehrenamtlichen Wehrleute für die Gesellschaft. Seit Jahren schon läuft eine Diskussion über die nötige Modernisierung und Erweiterung des Florians als „Zentrale“ der Gmünder Feuerwehr. Doch ob diese Maßnahme am jetzigen Standort an der Sebaldstraße oder durch einen Neubau an anderer Stelle realisiert werden soll, ist noch offen. Mögliche Alternativen zum Standort der von der Stadt präsentierten Planung – direkt neben dem bestehenden Feuerwehrhaus gelegen – sollten auch geprüft und diskutiert werden.

Sensibel beim Flächenverbrauch

Immer sensibler beobachten viele Stadträte auch den Flächenverbrauch der Stadt. SPD und Linke fordern die Verwaltung auf, die bisher im Flächennutzungsplan für Bauvorhaben angemeldeten Flächen deutlich zu verringern. Auch die Grüne-Fraktion mahnt einen sparsameren Umgang mit Flächen an. „Wir fordern weiterhin eine Abkehr von der vermeintlichen Gleichung „Mehr Bürgerinnen und Bürger gleich mehr Steuerzuweisung plus Sonderergebnis aus Neubauflächenentwicklung“, sagt deren Vorsitzender Gabriel Baum in seiner Rede.

Ein Thema in mehreren Stellungnahmen zum Haushalt war das Hallenbad. Ob das in die Tage gekommene Bad am jetzigen Standort saniert oder durch einen Neubau ersetzt werden soll, werde in diesem Jahr wieder Thema werden, hatte Oberbürgermeister Richard Arnold angekündigt. Die Linke-Fraktion wünscht dazu eine umfassende Sachstand-Darstellung der Verwaltung. SPD-Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel zeigt sich eher skeptisch, ob die Stadt sich einen Neubau leisten kann. Ihr Kommentar: „Ein Desaster wie 2019 können und wollen wir nicht wieder erleben.“

Sebastian Fritz, Sprecher der Linke-Fraktion, thematisierte auch die „explodierenden Energiepreise“. Er fordert von Stadtverwaltung und Stadtwerken ein gemeinsames Konzept. Ein kommunaler Härtefallfonds solle wieder belebt oder neu eingerichtet werden, um Menschen zu unterstützen, die mit diesen Preissteigerungen nicht fertig werden.

• Die Stadt plant 2022 Investitionen in Höhe von 50,86 Millionen Euro, in 2023 sind es 38,52 Millionen Euro. Damit würden sich Gmünds Schulden bis Ende 2023 auf 117,9 Millionen Euro erhöhen. Gmünds Schwerpunkte sind diese: Neben 11,9 Millionen Euro für die Grundstücke für den Technologiepark Aspen fließen bis 2026 10,6 Millionen Euro ins Feuerwehrhaus am Sebaldplatz. In die Sanierung und Digitalisierung der Schulen investiert die Stadt bis 2026 etwa zwölf Millionen Euro. Allein in die Mozartschule fließen 2022 und 2023 3,7 Millionen, in die Rauchbeinschule bis 2024 drei Millionen Euro. Für Kindertagesstätten gibt die Stadt bis Ende 2023 etwa 2,8 Millionen Euro aus. 3,1 Millionen Euro will die Stadt bis 2024 für die Sanierung des Hallenbades in der Goethestraße bereitstellen. Bislang war Stand, dass das Hallenbad in der Goethestraße saniert wird. Nun wird erneut nachgedacht, auch der steigenden Energiepreisen wegen. Die Verwaltung investiert 4,1 Millionen Euro in das Gebäude Graf-von-Soden-Straße 7. Dieses wird sie nach der Sanierung an das Pädagogische Fachseminar PFS vermieten. So sollen an der Pädagogischen Hochschule, wo das PFS derzeitig ist, Räume für die PH frei werden.28,73 Millionen Euro investiert Gmünd 2022/23 in Klimaschutzmaßnahmen. Etwa 32 Millionen Euro hat die Stadt 2022 und 2023 für Grundstückserwerb vorgesehen. Mit weiteren sechs Millionen Euro will sie neue Baugebiete erschließen.

Copyright Gmünder Tagespost, 10.03.2022 Wolfgang Fischer, Bernd Müller, Michael Länge