Linke fordern Bekenntnis des Landrats

Klinik „Oberste Prämisse“: Ortsverband der Linken drängt auf Erhalt der dezentralen Klinikstruktur im Ostalbkreis.
Schwäbisch Gmünd. Der Ortsverband der Linken nennt es die „oberste Prämisse“, die dezentrale Klinikstruktur zu erhalten – „im drittgrößten Flächenlandkreis in Baden-Württemberg“. Anstatt Schließungsdiskussionen zu führen, gelte es endlich den Beschluss des Kreistages umzusetzen, die medizinischen Fachbereiche an den beiden großen Standorten zu konzentrieren und zusammenzuführen. Der Landrat müsse „endlich ein klares Bekenntnis für den Erhalt der beiden großen Klinikstandorte abgeben und damit Planungssicherheit für alle Beteiligten schaffen“.
„Zurückhaltung der Grünen“ Erstaunlich sei „die öffentliche Zurückhaltung der Kreistagsfraktion der Grünen“, so die Linken.
Wenn man die Reduzierung des Flächenverbrauchs wirklich ernst meine, sollte man am besten als öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen. „Daher verwundere es sehr, dass die Grünen-Fraktion sich nicht klar für den Erhalt und die Modernisierung der bestehenden Standorte ausspricht.“
Außerdem müsse man die Reformankündigung bei den Fallpauschalen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach abwarten. Solange die Richtung nicht klar sei, dürften auch keine weiteren Fakten geschaffen werden. Denn „wenn erst einmal die Dezentralität aufgegeben wurde, wird diese sicher sehr lange nicht mehr zurückkommen“.
Außerdem habe man in der bisherigen Diskussion keinerlei überzeugende Argumente von der Kreisverwaltung gehört, wie mit einem Zentralklinikum das Defizit reduziert werden soll und schon gar nicht, ob und wenn ja wie sich der Fachkräftemangel abstellen ließe. Außer den immensen Kosten für einen Neubau, den möglicherweise hohen Flächenverbrauch und deutlich
längere Anfahrtswege, seien keine überzeugenden Argumente in der öffentlichen Diskussion bekannt geworden.
Recht der Bürger auf Beteiligung
Die Linke erwartet auch, dass die angekündigte Bürgerbeteiligung offensiv umgesetzt wird. Die
Bürgerschaft habe das Recht in diese weitreichende Entscheidung einbezogen zu werden, um sich dann mit ihren Fragen und Standpunkten einbringen zu können.
Copyright Gmünder Tagespost, 07.11.2022