Mehr Schulden machen für den Klimaschutz?
Beim Thema Klimaschutz ist der Gmünder Gemeinderat gespalten.
Schwäbisch Gmünd. Wofür soll Schwäbisch Gmünd Geld ausgeben? In den Stellungnahmen der Fraktionen zum Finanzzwischenbericht sind im Gemeinderat erneut sehr unterschiedliche Positionen deutlich geworden, besonders beim Thema Klimaschutz.
Keiner ist gegen Maßnahmen zum Klimaschutz, in der Prioritätensetzung liegen die Differenzen. „Der behauptete Klimakollaps ist nicht so real wie die nächste Strom- oder Gasrechnung“, sagte CDU-Fraktionschef Alfred Baumhauer. Auch Ullrich Dombrowski (Bürgerliste) und Dr. Peter Vatheuer (FDP/FW) mahnten an, mit Blick aufs Gmünds Finanzen und Schuldenstand sparsam zu wirtschaften und andere Politikfelder nicht zu vernachlässigen.“
Drei andere Fraktionen wollen vor allem mehr Klimaschutz: Sebastian Fritz mahnte mehr Tempo an. Gabriel Baum (Grüne) und Tim-Luka Schwab (SPD) sprachen sich dafür aus, solche Maßnahmen, die dem Klima nützen und gleichzeitig teure Energie sparen, durchaus mit Krediten zu finanzieren. Von den Freien Wählern Frauen gab es krankheitsbedingt keine Stellungnahme. Was die Stadträte noch sagten:
Alfred Baumhauer (CDU): In der Innenstadt will die CDU mehr Wohnen etablieren. „Die Grüne Urbanität ist zu kurz gesprungen, wir müssen Innenstadt weiterdenken“, so Baumhauer. Auch das Auto gehöre nach wie vor dazu: „Das Fahrrad wird nicht in kurzer Zeit das Verkehrsmittel der Zukunft sein, der ÖPNV auch nicht.“ Baumhauer mahnte den Blick auf Realitäten an: „Wir haben 16,1 Millionen Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften in Deutschland. Das ist der Hebel für alles, damit müssen wir anfangen.“ Und: „Wir müssen die Leute mitnehmen; müssen auch als Gemeinde den Menschen, die jetzt auch Angst haben, etwas anbieten.“
Gabriel Baum (Grüne): Der Fraktionsvorsitzende kritisierte, dass im laufenden Haushalt 15 Millionen Euro an Investitionen nicht getätigt wurden. „Das sind keine Einsparungen, sondern Aufgaben, die nicht erfüllt wurden.“ Etwa 4 Millionen Euro für Klimaanpassungsmaßnahmen. Baum: „Das Ziel Klimaneutralität 2035 lebt davon, dass die Beschlüsse auch umsetzt werden.“ Der Standpunkt seiner Fraktion: Angesichts der gestiegenen Energiekosten lohne es sich auf Kreditfinanzierung nicht zu verzichten, weil man mit Investitionen in Gebäuden Energie einsparen könne.
Tim-Luka Schwab (SPD): Schwab schloss sich Baums Argumentation voll an. „Wir sind der Meinung, dass wir in den nächsten Jahren den Schuldenabbau aussetzen sollten.“ Denn: „Wir brauchen mehr Investitionen in die Zukunftsaufgaben: Bildung, Betreuung, Mobilitätswende und vor allem den Klimaschutz. Das sind Zukunftsinvestitionen, sie sind auch für künftige Arbeitsplätze höchst relevant.“ Außerdem brauche es für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts „mehr regenerative Energie: Windräder und Photovoltaik.“
Sebastian Fritz (Linke) betonte, dass die Stadt angesichts „vieler im Haushalt beschlossener Maßnahmen, die wir aber nicht abarbeiten können“ ihre Personalausstattung verbessern müsse. Außerdem sieht er Defizite beim Thema Wohnen: „Nicht einverstanden sind wir mit dem Umgang des einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.“
Ullrich Dombrowski (Bürgerliste) drängte weiter auf Haushaltsdisziplin angesichts dessen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Stadt voraussichtlich verschlechtern werde. Und er kritisierte eine Prioritätensetzung, die er in der Politik in Deutschland generell sieht: „Wir haben Notstände in der Altenpflege, wir diskutieren aber immer die Klimapolitik. Wir machen eine Umkehr, dass wir den Klimaschutz als erste Priorität nehmen und die anderen Bereiche vernachlässigen.“
Dr. Peter Vatheuer (FDP/FW) betonte: „Herr Schwab, Ihr Vorschlag einer schuldenfinanzierten Politik ist absolut nicht nachhaltig.“ Vatheuer weiter: Entscheidend für den Erfolg des Wirtschaftsstandorts Gmünd ist, dass wir ein Ökosystem schaffen, das Investoren anzieht.“ Wichtig sei Ansiedlung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeit in Gmünd sowie Platz zum Wohnen. Und auch dies: „Wir werden nicht um die Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete umhinkommen.“
Copyright Gmünder Tagespost, 30.03.2023