Mehrweg statt Einweg: Braucht Gmünd eine Verpackungssteuer?

Aus der heutigen Rems Zeitung: Die Tübinger Verpackungssteuer ist rechtens. Seit hier Klarheit herrscht, beschäftigen sich immer mehr Kommunen mit der Idee. Braucht Gmünd eine Verpackungssteuer? Nachgefragt beim Gemeinderat und Gastronomen.

Schwäbisch Gmünd. Der Cappuccino To Go aus dem Lieblingscafé, die Dönerbox auf dem Heimweg und die Pommes, an denen man beim Stadtbummel einfach nicht vorbeigehen konnte – ohne Verpackungen wäre all dies eine ziemliche Sauerei beim Essen. Die bringen aber eben auch einen entscheidenden Nachteil mit sich: Müll. 

Wer schon einmal beim Stadtfest oder auf dem Weihnachtsmarkt die vor Pommesschalen und Getränkebechern schier überquellenden Mülltonnen gesehen hat, wird wissen, wovon die Rede ist. Auch die Mülleimer in der Nähe von Imbissen und an Bushaltestellen sind oft mehr als voll mit Verpackungsmüll – wenn er denn nicht in der Umwelt landet.

So funktioniert die Verpackungssteuer

In Tübingen hatte man schon 2022 genug davon. Die Verpackungssteuer sollte helfen, wiederverwendbare Verpackungen populärer zu machen und die Müllberge einzudämmen. Nach ein paar rechtlichen Umwegen steht nun fest: Diese Steuer ist rechtens. Und sie gilt für so ziemlich alle Verpackungen, die man in der Gastroszene erhält. Getränkebecher, Strohhalme (länger als 14 Zentimeter), Essbesteck (ab zehn Zentimetern), Pizzakartons, To-Go-Boxen, Schalen, Teller und mehr. Und das unabhängig vom Material. Auch Gastronomen, die Besteck und Geschirr aus Papier, Holz oder Naturfasern anbieten, müssen die Steuer zahlen – 50 Cent für Einwegverpackungen wie zum Beispiel Kaffeebecher, 50 Cent für Einweggeschirr wie Pommesschalen und 20 Cent für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel, etwa Trinkhalme oder Eislöffel. Konstanz hat die Steuer zum 1. Januar 2025 eingeführt – weitgehend nach Tübinger Vorbild. Ulm und München erwägen sie ebenfalls. 

Das bringt die Steuer finanziell

„Eine neue Einnahmequelle würde unserem gebeutelten Haushalt sicherlich guttun – keine Frage“, so Peter Vatheuer auf Anfrage. Der FDP/FW-Fraktionsvorsitzende hat allerdings auch eine klare Bedingung: Die Einnahmen müssen die Kosten der Maßnahme übersteigen. „Es sollte daher vorab eine belastbare Kosten-Nutzen-Analyse erstellt werden.“ 94.000 Einwohner hat Tübingen, nach Angaben der Stadt bringt die Verpackungssteuer rund 800.000 Euro Einnahmen pro Jahr. Nun hat Schwäbisch Gmünd mit rund 64.000 Einwohnern etwas weniger Bevölkerung, entsprechend geringer dürften die Einnahmen durch die Verpackungssteuer sein. Und: der gesamte städtische Haushalt für 2024 beinhaltet mehr als 193 Millionen Euro an Erträgen. Ein paar hunderttausend Euro zusätzlich aus der Verpackungssteuer wären also Peanuts.

Verpackungssteuer war bereits 2023 Thema in Gmünd

Doch darum geht es den Befürwortern der Verpackungssteuer auch nicht. Die gibt es durchaus auch in Schwäbisch Gmünd. Die s.ö.l. etwa hatte laut eigener Aussage bereits 2023 eine Verpackungssteuer nach Tübinger Modell beantragt, damals war die rechtliche Lage allerdings noch nicht klar. „Nun besteht Klarheit und wir haben die Verpackungssteuer erneut beantragt, weil wir darin einen Beitrag zur Müllvermeidung und hin zu nachhaltigen Lösungen erachten“, so Fraktionsvorsitzender Sebastian Fritz. Die Steuer würde einen echten Anreiz schaffen, die Zahl der Einwegverpackungen deutlich zu reduzieren, Mehrwegsysteme dauerhaft und flächendeckend einzuführen und damit einen wichtigen Beitrag zur Müllvermeidung zu leisten, findet er.

Die Verwaltung habe gar keine andere Wahl, als sich mit der Verpackungssteuer erneut zu befassen, meint Grünen-Fraktionsvorsitzender Gabriel Baum. Der s.ö.l.-Antrag war damals aufgrund des laufenden Verfahrens in Tübingen zurückgestellt worden. Grundsätzlich halte seine Fraktion eine Verpackungssteuer für sinnvoll – allerdings nicht als alleinige Maßnahme: „Die ersten Erfahrungen aus Tübingen zeigen, dass die Verpackungssteuer zu einem höheren Anteil an Mehrweggeschirr im Außer-Haus-Bereich und zu einer Reduzierung des Verpackungsmülls in den öffentlichen Abfallbehältern geführt hat.“ Herausfordernd sei, die Akzeptanz der Bevölkerung zu gewinnen. Deshalb müssten bei einer Einführung auch begleitende Maßnahmen beschlossen werden. „In Tübingen trugen neben Kommunikationsmaßnahmen auch Zuschüsse zur Anschaffung von Pfandgeschirr und Spülmaschinen zum Erfolg bei.“ 

Konstanz: Förderprogramm und Werbekampagnen 

Auch in Konstanz hat man begleitende Maßnahmen ergriffen. Die Kämmerei und das Amt für Klimaschutz hätten schon im Laufe des Jahres 2024 immer wieder Infoveranstaltung für die betroffenen Gastronomen angeboten, „die wurden auch sehr gut angenommen“, berichtet Elena Oliveira, Mitarbeiterin des Presseamts. „Es stehen auch weiterhin Ansprechpartner zur Verfügung.“ 

Im November habe man dann eine Kampagne gestartet, um Mehrwegverpackungen zu bewerben. „Die läuft noch und wird ausgeweitet – gerade, da bald die Open Air Saison beginnt und die Leute wieder mehr außer Haus essen und trinken“, so Oliveira. 

Derzeit sei ein Förderprogramm in Arbeit, mit dem die Betriebe bei der Anschaffung von Mehrwegsystemen finanziell unterstützt werden sollen – auch rückwirkend. Denn viele Gastronomen hatten schon vorher Mehrweggeschirr angeschafft. Ein einheitliches System für Mehrweggeschirr gibt in Konstanz nicht. „Unsere Gastronomen verwenden nicht alle das gleiche Mehrweggeschirr.“ Doch das vorhandene Mehrwegangebot werde aus Sicht der Stadt gut angenommen. Für eindeutige Zahlen sei es aber noch zu früh. Auch, bis sich Auswirkungen bei der Müllmenge zeigen, werde es wohl noch ein Weilchen dauern.

Bedarf an flächendeckendem Mehrwegsystem

„Wir wissen, dass sich das Müllaufkommen dadurch nicht sofort deutlich reduzieren wird, aber Untersuchungen haben ergeben, dass das Angebot an Mehrwegverpackungen steigt“, sagt auch Sigrid Heusel, SPD-Fraktionsvorsitzende. Eine Verpackungssteuer sehe sie als geeigneten Hebel, um ein gutes Mehrwegsystem in Gmünd einzuführen.

Genau hier sehen die Grünen noch reichlich Bedarf. Eigentlich müssen zahlreiche Imbisse in Schwäbisch Gmünd seit dem 1. Januar 2023 verpflichtend Mehrweg-Verpackungen anbieten. „Wir sehen Verbesserungspotenzial vor allem bei der Infrastruktur des Mehrwegkreislaufs. Je einheitlicher das System, desto einfacher ist auch die Rücknahme. Da könnten sich die betroffenen Imbisse, Schnellrestaurants und Cafés noch besser verständigen, ebenso wie bei einer verbesserten Werbung für Mehrweg.“ „Viele Betriebe sind sehr aufgeschlossen, wenn man als Gast beispielsweise eine eigene Tupperdose mitbringt“, ergänzt CDU-Fraktions-Geschäftsführer David Sopp. „So gesehen kann jeder einzelne von uns schon einen sinnvollen Beitrag leisten!“

Wo in Gmünd Mehrweg angeboten wird

Ein paar Cafés und Imbisse in Gmünd bieten recht offensiv Mehrweggeschirr an. Im Oh Mother etwa kann man sein Getränk auch in einem Becher von „Recircle“ mitnehmen, oder gleich mit dem eigenen Thermobecher vorbeikommen. Die „Recircle“-Becher kosten den Gast einen Euro Pfand, wer ihn wiederbringt, bekommt das Geld zurück. Auch beim Asia-Imbiss Ly in der Remsgalerie weist ein Schild darauf hin, dass man sein Essen auch in eine selbst mitgebrachte Box gefüllt bekommt.

Bis vor Kurzem führte auch das Café Bührs „Recup“, nun steige man auf eine eigene Mehrweg-Marke um, so Inhaber Arian Röhrle. „Viele kommen mit ihren eigenen Thermobecher, sogar mit der Porzellantasse“, erzählt er. Die Verpackungssteuer sei natürlich sinnvoll, um Müll zu vermeiden – „aber wir Gastronomen können die nicht einfach auf unsere Kundschaft umlegen.“ Es brauche einen Weg, der keine Seite über Gebühr belaste. Auch nicht bürokratisch. 

Der Knackpunkt: Bürokratie

„Mit der Verpackungssteuer wird den Kommunen nun ein Instrument an die Hand gegeben, das Angebot an Mehrwegverpackungen zu erweitern“, meint Vatheuer. Allerdings dürfe die Bürokratie nicht so ausarten, dass der komplette wirtschaftliche Nutzen komplett verpuffe. Hier stimmt ihm die s.ö.l. zu. „Wichtig wäre uns, einen Weg zu finden, dass sich der bürokratische Aufwand in Grenzen hält“, da sei man aber zuversichtlich. 

Auch bei der CDU ist man darauf bedacht, die Bürokratie gering zu halten. „Ein Austausch mit Tübingen über die dortigen Erfahrungen schadet sicherlich auch nicht”, findet Sopp. Die Kernfrage sei nach Ansicht seiner Fraktion: “Was wäre für unsere Gastronomen machbar und vor allem auch zumutbar? Unter Abwägung aller Argumente ist unsere Zustimmung sicher nicht ausgeschlossen.“

Copyright Rems Zeitung, 14.02.2025