Resolution: Soll das Land mehr zahlen?

Kinderbetreuung Zwei Gemeinderatsfraktionen haben ein Schreiben an die Landesregierung formuliert.
Schwäbisch Gmünd. Die Kinderbetreuung in Gmünder Kindergärten ist im September teurer
geworden: Die Stadt hat die Gebühren, die Eltern bezahlen müssen, fürs neue Kindergartenjahr
um 7,5 Prozent erhöht. Gezwungenermaßen, so haben Gmünder Gemeinderäte argumentiert, als
sie die Erhöhung der Elternbeiträge im Juli beschlossen haben. „Fordern zum Handeln auf“
Dagegen regt sich Widerstand:
Die Fraktion der SPD und der söl aus dem Gemeinderat haben eine Resolution verfasst, die sie zur
Abstimmung stellen möchten: In der Resolution soll Gmünd mehr finanzielle Unterstützung des
Landes für die kommunale Kinderbetreuung einfordern.
„Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd fordert die Landesregierung zum Handeln auf!“, so lautet der Titel des Entwurfs. 16 Millionen Euro pro Jahr Beim Beschluss im Juli hatten die
Stadträte die Gmünder Finanzen im Blick: Denn die Betreuung von rund 900 Kindern in den 16 städtischen Kindertagesstätten kostet die Stadt aktuell rund 16 Millionen Euro pro Jahr, nur zwei
Millionen davon werden durch Elternbeiträge gedeckt. Gestiegene Personalkosten sind der
Hauptgrund der Erhöhung. Schon bei der Sitzung im Juli hatten Stadträte angeregt, vom Land zu fordern, es anderen Bundesländern gleichzutun. Denn in einigen Bundesländern sind die Kindergärten gebührenfrei für Eltern.
In der Resolution haben SPD und söl diese drei Forderungen formuliert:

• Die Landesregierung hilft durch einen Zuschuss aus dem Landeshaushalt, die Kitagebühren in einem ersten Schritt auf dem aktuellen Stand einzufrieren und damit weitere Erhöhungen auf kommunaler Ebene auszuschließen.
• Die Landesregierung verhandelt mit dem Städtetag von Baden-Württemberg ein Modell,
  wonach ein bezahlbarer Sockelbeitrag für alle besteht und zusätzliche Betreuungsformen
  hinzugebucht werden müssen.
• Langfristig sollen die Gebühren komplett entfallen.

Wie es mit der Resolution weitergeht, ob und wann eine solche zur Abstimmung kommt, das werde nun zunächst im Ältestenrat des Gemeinderats Thema sein, sagt Stadtsprecher Markus
Herrmann zum weiteren Vorgehen.

Copyright Gmünder Tagespost, 08.10.2024