Stadträte zahlen 120 Euro Eigenanteil für Reise nach Brüssel

Die söl-Fraktion im Gmünder Gemeinderat kritisiert die Entscheidung für die Reise des Gremiums in die „EU-Hauptstadt“.

Schwäbisch Gmünd. Wenn der Gmünder Gemeinderat nach Brüssel fährt, wird die Fraktion söl (sozial – ökologisch – links) nicht in voller Fraktionsstärke an der Reise teilnehmen. Das stellt Fraktionssprecher Sebastian Fritz klar. Wer von der Fraktion mitfährt, sei noch nicht abschließend geklärt, voraussichtlich werden zwei Mitglieder teilnehmen. Das entspreche dem Vorschlag, den söl und Grüne eingebracht hatten: statt dem ganzen Gemeinderat nur eine Delegation zu entsenden.

EU-Entscheidungen wichtig für Gmünd

Nach wie vor ist Fritz skeptisch, ob die Reise in die „Hauptstadt“ der Europäischen Union (EU) dem Gmünder Kommunalparlament viel bringt. Die Verwaltung wiederum verweist darauf, dass immer mehr Entscheidungen, die für Städte und Kommunen wichtig sind, in den Gremien und der Verwaltung der EU getroffen werden. Sebastian Fritz indes hätte sich eine öffentliche Diskussion im Gemeinderat über den Sinn der Reise gewünscht statt eine Entscheidung in einem internen Gremium.

Die Verwaltung hatte Vertreter aller im Rat vertretenen Gruppen zu einem Gespräch am Donnerstag eingeladen und danach bis Montag eine Stellungnahme erwünscht. Fritz bedauert, dass diese Besprechung sehr kurzfristig mitten in den Ferien angesetzt wurde. Kein Vertreter der söl-Fraktion hatte teilgenommen, es war auch keine Stellungnahme der Fraktion bis Montag eingegangen. Das begründet Fritz mit der kurzfristigen Ansetzung dieser Entscheidungsfindung.

Veranschlagte Kosten für die Reise deutlich gesenkt

Ein Thema in dieser Besprechung waren die Kosten der Reise, die ursprünglich auf 35.000 bis 40.000 Euro angesetzt waren. Durch verschiedene Maßnahmen, so Rathaussprecher Markus Herrmann, konnte diese Summe auf 23.000 bis 25.000 Euro gedrückt werden. Zu den Maßnahmen gehört auch ein Eigenanteil der teilnehmenden Stadträtinnen und -räte. Der liegt dem Vernehmen nach bei 120 Euro pro Person.

Copyright Gmünder Tagespost, 25.08.2024