Stadtrat Benk vermisst wichtige Vorlagen zu den städtischen Finanzen

Aus der Rems Zeitung: Gemeinderat: Der Finanzzwischenbericht des Schwäbisch Gmünder Stadtkämmerers René Bantel machte mit positiven und negativen Abweichungen von den Ansätzen im Doppelhaushalt vertraut. Dramatisch sind die Veränderungen im Saldo zwar nicht, eine heftige Rüge seitens eines Mitglieds der söl-Fraktion gab es dennoch.

SCHWÄBISCH GMÜND. „Die Haushaltslage der Stadt Schwäbisch Gmünd bleibt weiter angespannt“, ließ der „Schatzmeister“ der Stadt Gmünd keinen Zweifel daran, dass es keinen Grund für eine Abkehr von der Politik der sparsamen Haushaltsführung geben dürfe. Die konkreten Zahlen zeigten, dass sich die Finanzkraft der Stadt trotz zu erwartender Mindereinnahmen nicht extrem verschlechtert, sondern auf dem niedrigem Niveau stabilisiert. Auf der Basis der Steuerschätzung vom Mai ist zwar mit deutlichen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu rechnen. Als Größenordnung nannte Bantel für die Mindereinnahmen insgesamt rund eine Million Euro. Einkalkuliert werden müsse auch eine Rückzahlung aus der Finanzausgleichsabrechnung (FAG) in Höhe von knapp 180 000 Euro. Im Gegenzug darf sich die Stadtkasse jedoch über die Nachzahlung aus dem Einkommenssteueranteil des Jahres 2023 freuen. Hier kommen beinahe 450 000 Euro zusätzlich in die Kasse. Den Saldo bezifferte Bantel mit 283 000 Euro. Dazu komme noch der erfreuliche Umstand, dass durch eine geringe Senkung des Hebesatzes die Stadt Gmünd bei der Kreisumlage 629 000 Euro weniger an den Ostalbkreis zahlen muss. „Stand heute!“ fügte der Stadtkämmerer vor dem Hintergrund des explodierten Defizits bei den Kreiskliniken an. Die Warnung an den Gemeinderat war unüberhörbar: Freut Euch nicht zu früh, das könnte sich ändern.
Aktuell halten sich nach den Worten von René Bantel mithin die Verbesserungen und die Verschlechterungen gegenüber der Gmünder Haushaltsplanung so in etwa die Waage. Allerdings machte der Kämmerer den Gemeinderat darauf aufmerksam, dass sich geplante Einnahmen
aus Grundstücksverkäufen reduzieren werden. „Die Fertigstellung von Bebauungsplänen dauern länger“, so seine Begründung für die zu erwartende Verzögerung des Ertrags aus dieser Einnahmequelle. Vehemente Kritik – nicht an den konkreten Zahlen, sondern an der generellen Praxis der Stadtverwaltung – brachte Stadtrat Prof. Dr. Andreas Benk vor. Dem Gemeinderat liege weder eine Eröffnungsbilanz für die Umstellung auf das DoppikSystem noch ein Jahresabschluss vor. Dies sei ein klarer Verstoß gegen die Gemeindeordnung und auch bereits vom Regierungspräsidium Stuttgart in einem Schreiben an die Stadt bemängelt worden. Durch das
Fehlen dieser Unterlagen könne der Gemeinderat seine Kontrollfunktion über die städtischen Finanzen nicht wie offiziell vorgesehen ausüben, kritisierte Benk.

Copyright Rems Zeitung, 22.06.2024