Stellungnahme zum Haushalt (Berichterstattung)

Für die Fraktion Die Linke unterstrich deren Chef Sebastian Fritz: Das Verhalten
des Bosch-Managements sei „absolut inakzeptabel“. Wenn nun noch ein weiterer Arbeitsplatzabbau drohe, dann gefährde dies die wirtschaftliche und soziale Existenz der Beschäftigten, ihrer Familien und der Zulieferbetriebe. „Angesichts des eingeschlagenen Weges, mit einander zu reden, um an einer Lösung, die auf Beschäftigungssicherung und Weiterqualifizierung setzt, ist die jetzige Ankündigung ein Schlag ins Gesicht. Insbesondere deshalb, da es von Seiten des Betriebsrates und der Gewerkschaft immer das Bestreben gab, auch nach Kompromissen zu suchen. Dafür braucht es aber gegenseitiges Vertrauen und das ist spätestens jetzt komplett verspielt.“ Stadtrat Sebastian Fritz wirft dem Bosch-Management vor, katastrophale Folgen für das persönliche Schicksal vieler Familien und für eine ganze Region auszulösen. Es sei nicht
mehr in Worte zu fassen, wie Bosch mit Wertschätzung umgehe, die auch die Stadt dem Unternehmen bislang mit Ausbau von Infrastruktur entgegen- gebracht
habe.
Auch Die Linke rückte in der Haushaltsstellungnahme Fragen zum Klima und Landschaftsschutz in den Blickpunkt. Und gleichfalls wurde bedauert:
„Der vom OB seit langem angekündigte und von ihm immer wieder zitierte sogenannte Klimarat bestand bislang aus nichts weiter als einer einzigen Veranstaltung, der in diesem Jahr zwei weitere folgen sollen. Dieses Format ist für uns völlig unverständlich, das ist kein Klimarat!“ Klare Position der Fraktion auch:
„Gebührenfreie Kitas sollen eine Selbstverständlichkeit sein – für alle, zuallererst aber für sozial schwache Familien.“

Weitere Anträge:

Die Linke:
� Erstellung eins Konzepts Fahrradstraßennetz.
� Unterstützung der Kampagne kostenfreie Kitas. Einrichtung einer Arbeitsgruppe für eine Staffelung der Kitagebühren.
� Sukzessive Zurücknahme der Fremdvergaben.
� Diskussionsfreundlichere Gestaltung
des Sitzungssaals im Rathaus. Schaffung maximaler Transparenz bei Protokollen.
� Begleitung des Jugendgemeinderats
durch die offene Jugendarbeit.
� Einrichtung einer Arbeitsgruppe, um
für die Bürger den Neujahrsempfang
auch politisch neutraler zu gestalten.

Copyright, Rems Zeitung, 12.03.2020