Verpackungssteuer als Lösung gegen den Müllberg?
„Wegwerfen soll teuer werden“: Um gegen den Müll durch Einwegverpackungen etwas zu tun, kann sich die Gemeinderatsfraktion söl auch in Schwäbisch Gmünd eine Verpackungssteuer vorstellen. Die Stadtverwaltung soll nun die Umsetzung prüfen.
SCHWÄBISCH GMÜND. „Einmal die Nummer 13 zum Mitnehmen, bitte.“ Ein Satz, der in Tübingen mehr kostet, wenn die Mahlzeit nicht in einem Mehrwegbehälter
ausgegeben wird. Denn Einwegbehälter kosten dort bis zu 50 Cent mehr. Nach diesem Vorbild könnte doch auch in Schwäbisch Gmünd eine Steuer auf solche Verpackungen berechnet werden, oder? Das will die Gmünder Gemeinderatsfraktion sozial.ökologisch.links (söl) wissen. Wie eine solche Steuer in der Stauferstadt eingeführt werden könnte, soll die Stadtverwaltung nun prüfen. Einen Antrag dazu hat die Fraktion bereits gestellt. „Das
Ärgernis über Müll in Wäldern, auf Wiesen und am Straßenrand ist sehr groß“, berichtet Fraktionsvorsitzender Sebastian Fritz.
Markus Herrmann, Pressesprecher der Stadtverwaltung, steht der Idee offen gegenüber. „Wir müssen natürlich erst schauen, wie hoch der Aufwand ist und was die rechtlichen Voraussetzungen sind.“
Geht es nach söl, könnte die Steuer 2025 eingeführt werden. Auch Andreas Mooslehner, Regionalgeschäftsführer beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), sieht eine Steuer auf Einwegverpackungen als entscheidendes
Werkzeug, das Problem mit achtlos weggeworfenen Einwegverpackungen in den Griff zu bekommen. Um die „Kultur des Wegwerfens“ aufzulösen, müsse man gesetzliche Wege gehen und deutliche Preissignale senden. „Wir brauchen dazu eine einheitliche Idee und keine Nischenprodukte“, so Mooslehner. „Viele Verkaufsstellen befürchten, dass weniger konsumiert wird“.
Für Johannes Barth, Vorsitzender in der Fachgruppe Gastronomie der DEHOGA, wäre eine Steuer auf Einwegverpackungen schwierig umzusetzen. „Man muss sich klar machen, dass es für viele enormen
Mehraufwand hat und es manchmal nicht realistisch in der Umsetzung ist.“ Ausnahmen und Regelungen brauche es seiner Meinung nach. Gerade große Konzerne, die von dem Mitnahmegeschäft leben, müssten neue Wege gehen.
Auch der Heilbronner DEHOGA-Verband begrüßte in einem Medienbericht der „Stimme“ die Idee einer Verpackungssteuer, um Müll zu reduzieren. Durch die geplante Regelung werde die Bequemlichkeit der Kunden angesprochen. Bei vielen Kunden sei die Freiwilligkeit eher gering, auf Mehrweg umzusteigen.
Copyright Rems Zeitung, 20.06.2023