Wird der Gemeinderat ignoriert?

Mobilität Mehrere Gruppierungen fordern die Stadtverwaltung auf, geltende Beschlüsse zur Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur umzusetzen.

In Gmünd gibt es inzwischen viele Beschlüsse des Gemeinderats zur Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur und damit letztlich der Aufenthaltsqualität. Doch seltsamerweise gehe die Realisierung dieser Beschlüsse nur sehr zögerlich voran, wenn überhaupt. Das kritisieren verschiedene Gruppierungen und fordern nun die umgehende Umsetzung von zehn wichtigen Punkten für den Radverkehr.
Fahrradkurier Volker Nick stellte beim Pressegespräch am Montag, bei dem diese zehn Punkte vorgestellt wurden, die Frage, ob in Gmünd die Demokratie teilweise außer Kraft gesetzt wird.
Die Gemeinderatsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und söl sowie der ADFC
Schwäbisch Gmünd, die Critical Mass Schwäbisch Gmünd und der BUND Ostwürttemberg fordern gemeinsam die Umsetzung dieser zehn Punkte:

• Rasche Umsetzung des im März 2022 beschlossenen Radzielplans mit dem Altstadtring
  und drei zuführenden Fahrradstraßen von Süd, West und Ost.
• Sofortige Umsetzung der für den Altstadtring vorgeschlagenen ergänzenden Maßnahmen
  (Querung der Zeiselbergstraße, der Königsturmstraße und der Schmiedgassen).
• Umsetzung der Fahrradstraße Klarenbergstraße im Frühjahr 2025 samt Vorlage der Planung
  für die Anbindung an die Waldstetter Gasse.
• Endgültige Fertigstellung der Bike & Ride-Anlage beim ZOB mit Fahrradboxen und barrierefreiem Zugang zu Gleis 1 sowie umwegfreier Zufahrtsregelung.
• Anbindung Becherlehenradweg an die Innenstadt (an der Ecke „Wilder Mann“).
• Neue bzw. erweiterte Abstellplätze (eventuell Boxen) für EBikes in der Altstadt.
• Absenkung der Bordsteine entlang ausgeschilderter Radrouten.
• Umsetzung der Fahrradstraßen Schwerzerallee und Wilhelmstraße 2026.
• Prüfung der Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept des Kreises auf rasche Umsetzung,
  zum Beispiel im Rahmen der Verkehrsschau.
• Einrichtung einer Meldeplattform für Verbesserungsvorschläge aus der Radfahr-Community. Bestätigung des Eingangs innerhalb einer Woche, Prüfung mit Rückmeldung, ob umsetzbar, spätestens nach zwei Monaten.
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• Wenig bis gar nichts
• Sebastian Fritz (söl) begründete diesen Zehn-Punkte-Plan damit, dass sich in Sachen Radverkehr in der Innenstadt und den Stadtteilen in den vergangenen Jahren wenig bis fast nichts getan habe. Selbst klare Beschlüsse des Gemeinderats seien versandet, Vorschläge der interfraktionellen Radgruppe im Gemeinderat zumeist ebenfalls nicht umgesetzt.
  Die Verwaltungsspitze stelle getroffene Beschlüsse des Gemeinderats einfach in Frage.
  Dabei, so BUND-Regionalgeschäftsführer Andreas Mooslehner, warte in Gmünd eine positive Stimmung der Bevölkerung auf Fortschritte. In keiner anderen großen Kreisstadt des Ostalbkreises sei die Zahl der Autos so gesunken wie in Gmünd. Um den Radverkehrsanteil spürbar weiter zu steigern, brauche es jedoch Fortschritte in der Infrastruktur für die Radler.
  „Altstadtring ein Torso“
  Als ein Beispiel für die Verschleppung von Beschlüssen führte Karl Miller (Grüne) die
  Umwandlung der Klarenbergstraße zur Fahrradstraße an. Dabei, das hätten die Bürgertreffen
  in der Südstadt klar gezeigt, stehe der ganz große Teil der Bevölkerung hinter diesem Beschluss. „Der Altstadtring ist ein Torso“, kritisierte Rainer Aichele als Vertreter des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) die fehlende Anbindung dieser Hauptroute ans Radwegenetz. Das Geld, das beim Bau des Radwegs auf die Mutlanger Höhe gespart worden sei, sei nie an anderer Stelle für Radwege eingesetzt worden. Er brachte zur Finanzierung die Idee ins Spiel, das Parken auf öffentlichen Straße generell mit einer Abgabe zu belegen. Das Argument, dass Gmünd wegen seiner Steigungen fürs Radfahren nur bedingt
• attraktiv sei, stimmt spätestens seit Einführung der Pedelecs nicht mehr. Für lebenswerte Altstadt Maren Zengerle (SPD) erinnerte an den Beschluss für die lebenswerte Altstadt, den der Gemeinderat 2020 gefasst hat. „Es ist dringend Zeit, dass da was passiert“, sagte sie. Dieses Ziel sei besser zu erreichen, je weniger Kraftfahrzeuge in der Altstadt unterwegs seien. Und dazu brauche es einen funktionierenden Radverkehr. Gmünd sei als Große Kreisstadt Untere Verkehrsbehörde und habe es daher einfacher, konkrete Schritte in diesem Bereich umzusetzen, als viele kleinere Gemeinden.
• Andreas Benk (söl) sprach ebenfalls den Beschluss zur lebenswerten Altstadt an, der gleichfalls verschleppt werde. Dabei böte das Radwegekonzept des Ostalbkreises durchaus gute Vorschläge, die in der Stadt auch zu finanzierbaren Kosten umgesetzt werden könnten.
• Nachhaltig mobil in einer Arbeitsgemeinschaft Gmünd ist seit dem Jahr 2013 Mitglied der Arbeitsgemeinschaft „Fahrrad- und fußgängerfreundlichen Kommunen BadenWürttemberg“. Ihr gehören über 120 Landkreise, Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg an. Als gemeinsames Ziel gibt der Verein an, eine aktive und nachhaltige Mobilitätskultur etablieren zu wollen. Bis 2030, so die Vision, sollen Fußgänger und Radler Vorrang haben.
• Copyright Gmünder Tagespost, 24.09.2024