Wohnen am Salvator: Neuer „Gmünder Weg“

Kommentar von Jürgen Widmer aus der heutigen Rems Zeitung: Schwäbisch Gmünd. Gerald Fleig darf am Salvator später bauen, obwohl eine Sitzung des Bauausschusses das klare Stimmungsbild ergab, dass man ihm keine weiteren Änderungen im städtebaulichen Vertrag zugestehen will. Ein Jahr später stellt sich heraus: Klammheimlich hat er die erwünschte Fristverlängerung doch bekommen. Doch wer hat dies entschieden? Und warum an den dafür vorgesehenen Gremien vorbei?

Nachfragen abgeblockt

Die Antworten auf diese berechtigten Fragen blieb OB Richard Arnold schuldig. Er wollte auch nichts mehr von einem Beschluss des Ältestenrats wissen, sondern sprach nur noch nebulös von Einigkeit, „dies jetzt so zu gestalten“. Nachfragen der söl-Fraktion wurden abgeblockt. Dies ist an sich schon kein Ruhmesblatt. Doch wer jetzt einen Aufschrei der anderen Fraktionen erwartet hätte, wohlgemerkt gegen die Art der Entscheidungsfindung, nicht den Inhalt, durfte sich angesichts des Schweigens Augen und Ohren reiben.

Schweigen auf allen Seiten

Es kam nichts. Brav waren auch ansonsten wortgewaltige Fraktionen wie die Grünen oder die SPD, aber auch der sich gern rebellisch gebende Die Partei-Stadtrat Carlo Geiger, schweigsam. Was in anderen Städten mit einem selbstbewussteren Gemeinderat wohl lautstarke Kritik ausgelöst hätte, blieb unkommentiert. Auch die AfD, die mit großen Transparenzversprechen ins Rathaus einzog, schwieg fein still. Dass die CDU schweigt, ist angesichts des anstehenden OB-Wahlkampfs verständlich. Clever ist es nicht. Denn die Folgen sind fatal.

Der Weg zu weniger Bürokratie?

Spätestens jetzt stellt sich die Frage: Wer regiert die Stadt? Die gewählten Vertreter? Kaum, sonst hätten sie ihr Königsrecht wenigstens verteidigt. Der OB? Oder die Investoren? So scheint es.

Da bleibt nur der Weg in den Sarkasmus: Wenn es für Investoren möglich scheint, per Zuruf zu ihnen genehmen Entscheidungen zu kommen, lässt sich das wohl am besten als Gmünder Weg zur Entbürokratisierung verkaufen und als Futter für Politikverdrossene.

Copyright Rems Zeitung, 28.03.2025